Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags kommen am 20. und 21. Februar 2025 zu den nÀchsten Landtagssitzungen in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen rund zwanzig Tagesordnungspunkte, darunter drei Aktuelle Debatten und der Landeshaushalt 2025/2026. Auch die Wahl eines VizeprÀsidenten des Landtags hat es wieder auf die Tagesordnung geschafft.
Doppelhaushalt soll beschlossen werden
Die Landesregierung brachte im Oktober 2024 den Entwurf eines Gesetzes ĂŒber die Feststellung des Haushaltsplans fĂŒr die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 bzw. HG 2025/2026) in den Landtag ein. In der nun vom Finanzausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung zum Haushaltsplan belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben auf 15 102 956 800 Euro fĂŒr 2025 und auf 15 631 673 800 Euro fĂŒr 2026. Der Finanzausschuss spricht sich mit 7:6:0 Stimmen fĂŒr die Annahme des Gesetzes aus.
PrioritÀre Themen der Fraktionen
Die vergangenen Monate hĂ€tten eindrucksvoll gezeigt, wie KI Prozesse in der Wirtschaft automatisieren und unterstĂŒtzen könne, die Anwendungsmöglichkeiten seien vielseitig und viele IT-Unternehmen setzten Sprachmodelle und KĂŒnstliche Intelligenz bereits ein, konstatiert die FDP-Fraktion, die zu dem Thema eine Aktuelle Debatte beantragt hat.
Unter dem Titel âNormalisierung statt Spaltung â WĂ€hlerwillen respektieren, Hinterzimmerpolitik beenden, Probleme lösenâ hat sie AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Auch namhafte CDUâPolitiker forderten das EinreiĂen der Brandmauern und die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD bei drĂ€ngenden Sachthemen, meint die AfD-Fraktion.
In Zeiten, in denen marktwirtschaftliche Strukturen und Gewinnmaximierung zunehmend zu VersorgungsengpĂ€ssen und sozialen Benachteiligungen fĂŒhrten, mĂŒsse die öffentliche Hand ihrer Verantwortung nachkommen, meint die Fraktion Die Linke und hat unter dem Titel âGesundheit in öffentliche Hand. KrankenhĂ€user retten statt Rendite sichern.â eine Aktuelle Debatte beantragt.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf erneuten Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Matthias Lieschke zum VizeprÀsidenten des Parlaments wÀhlen. Seit Beginn der 8. Wahlperiode sind sowohl er als auch schon mehrere weitere AfD-Abgeordnete zur Wahl angetreten, allerdings jedes Mal am Mehrheitsvotum gescheitert.
Die Sitzungen des Landtags beginnen wie ĂŒblich um 9.30 Uhr. Sie können im Livestream auf der Website des Landtags mitverfolgt werden.
Quelle: Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Blick in den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt wÀhrend einer Landtagssitzung. © ltlsa/stb