Magdeburg/ST. „Mit dem neuen Ladenöffnungszeitengesetz sorgt die Koalition für mehr Rechtssicherheit, Flexibilität und Planbarkeit bei der Sonntagsöffnung. Wichtig für die CDU war die Stärkung der wirtschaftlichen Basis unserer Innenstädte“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto). Es … Weiter
Magdeburg/ST. In der Justizvollzugsanstalt Burg im Jerichower Land ist es am 12. Dezember 2022 zu einer Geiselnahme gekommen. Ein Gefangener hatte zeitweise zwei Justizvollzugsbedienstete in seiner Gewalt. Er wurde durch Beamte überwältigt. Bei dem Täter handelt es sich um den … Weiter
Magdeburg/ST. Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90 / Die Grünen) hat ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Internationalen Jagdrat (CIC) erklärt. Dieser Schritt wird damit begründet, dass die nachhaltige, regulierte … Weiter
Magdeburg/ST. Die Änderungen des Kinderförderungsgesetzes, des Schulgesetzes und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes wurden im Rekordtempo beraten und führten zu einem neuen Gesetzesentwurf. Dieser wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt beraten und beschlossen. Ein gutes Signal an alle Eltern ist die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die dauerhafte Einführung von Bodycams für Polizist*innen in Sachsen-Anhalt, die heute in der Landtagssitzung beschlossen wurde. „Eine technische Aufrüstung der Polizei darf nur erfolgen, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen: ihre Wirksamkeit ist erwiesen und … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Dienstag die Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (kurz: SOG) verabschiedet. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Zu einer modernen Polizeiarbeit gehören zeitgemäße Handlungsoptionen. Mit der … Weiter
Magdeburg. Das Arbeitsmarktprogramm „Arbeitsplätze für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Land Sachsen-Anhalt“ wird um vier weitere Jahre verlängert. Damit werden die Aktivitäten zur Inklusion in den allgemeinen Arbeitsmarkt von Menschen mit Behinderung intensiviert. Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (Foto) äußerte sich erfreut … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes ab. „Der Gesetzentwurf verfehlt erkennbar sein erklärtes Ziel, Sonntagsöffnung von Geschäften rechtssicherer zu machen. Bei der Anhörung im Ausschuss lehnten alle Befragten, trotz unterschiedlichen Motivationen, die Änderung des Gesetzes … Weiter
Zusammenstoß im Kreisverkehr Stendal, Scharnhorststraße, 12.12.2022, 16:07 Uhr Bei einem Unfall im Kreisverkehr Scharnhorststraße/Moltkestraße/Fichtstraße wurde am Montagnachmittag ein 85-Jähriger Fahrradfahrer leicht verletzt. Dieser befuhr den Kreisverkehr aus der Fichtestraße kommend. Ein 49-Jähriger Mercedesfahrer wollte zur gleichen Zeit aus der Scharnhorststraße … Weiter
In der vergangenen Woche haben die Sicherheitsbehörden im Rahmen einer Großrazzia in elf Bundesländern Mitglieder der rechtsextremen „Reichsbürger-Szene“ festgenommen, zu der u.a. auch AfD-Politiker, Polizisten und frühere Bundeswehrsoldaten gehörten. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 61 Prozent der Bundesbürger, dass von … Weiter