BUNDESTAG: Paukenschlag! Parlament lehnt Migrationsgesetz von Friedrich Merz ab!
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen UnterstĂŒtzung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das «Zustrombegrenzungsgesetz» habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Damit entfiel die dritte … Weiter