Unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts tagte am 28. und 29. September 2022 die 90. Europaministerkonferenz (EMK) in der Bauhausstadt Dessau-RoĂlau. Der sachsen-anhaltische Staats- und Europaminister Rainer Robra (Foto) erklĂ€rte dazu: â30 Jahre nach ihrer GrĂŒndung sieht sich die Europaministerkonferenz groĂen Herausforderungen gegenĂŒber. Dazu zĂ€hlen insbesondere der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine und die infolge dessen sich zuspitzende Energiekrise. Um sich diesen Herausforderungen erfolgreich stellen zu können, gilt es â heute genauso wie vor 30 Jahren â eine koordinierte Zusammenarbeit bei der Interessensvertretung der LĂ€nder gegenĂŒber dem Bund und der EU sicherzustellen. Im Rahmen der EMK unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts werden wir alles daransetzen, dieses Ziel gemeinsam mit den anderen LĂ€ndern zu erreichen. Neben einer sicheren Energieversorgung gehört dazu vor allem, die Chancen der Digitalisierung stĂ€rker zu nutzen.“
Almut Möller, StaatsrĂ€tin und BevollmĂ€chtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund betonte: âWir leben heute in einer EU, in der nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch ihre BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aufs Engste miteinander verbunden sind. Die Konsequenzen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, insbesondere bei der Energieversorgung, die Folgen der Covid-19-Pandemie und die Auswirkungen des Klimawandels können wir in Europa weiter nur gemeinsam bewĂ€ltigen. Die hierfĂŒr notwendigen VerĂ€nderungen mĂŒssen sozial gerecht gestaltet werden. FĂŒr all das brauchen wir eine handlungsfĂ€hige EU, die jetzt kurzfristig Entscheidungen von groĂer Tragweite fĂŒr das europĂ€ische Gemeinwesen treffen muss. Die Achtung der europĂ€ischen Grundwerte und die Geltung von EU-Recht sind dabei Grundvoraussetzung erfolgreichen Handelns und somit unverhandelbar.“
Uwe Becker, EuropastaatssekretĂ€r in Hessen, erklĂ€rte: âSelten ist die Europapolitik so gefragt wie in diesen Krisenzeiten. Wir mĂŒssen alles tun, um in der Energiefrage die Versorgungssicherheit zu gewĂ€hrleisten und den Preisanstieg abzubremsen. Denn fĂŒr die Menschen in Europa wie fĂŒr die Wirtschaft geht es dabei um sehr existenzielle Fragen. Neben den dringend notwendigen Entlastungspaketen fĂŒr die aktuelle Krise braucht es langfristig tragfĂ€higere Strukturen. Dabei sollten wir auf die Kraft der sozialen Marktwirtschaft vertrauen und daran arbeiten, dass wir dauerhaft genĂŒgend Energieangebote in der EU haben. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, den Gas-Stopp Putins und das Ăl- und Kohleembargo wurde die Menge an verfĂŒgbarer Energie in Europa massiv reduziert. In der EU mĂŒssen wir deshalb auch alle verfĂŒgbaren KapazitĂ€ten zur Energieerzeugung nutzen und innovative Energiearten und SpeicherkapazitĂ€ten fördern.“
Einen Schwerpunkt der Konferenz bildete das Thema Energieversorgungssicherheit und Strukturwandel. In ihrem Beschluss betonten die Europaministerinnen und -minister die Notwendigkeit einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung sowohl fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger als auch Unternehmen. Die Mitglieder der EMK halten daher eine Abfederung unzumutbarer sozialer HĂ€rten fĂŒr erforderlich. Zugleich bitten sie Bund und EU, eine UnterstĂŒtzung von Unternehmen, die von steigenden Energie- und Rohstoffpreisen besonders betroffen sind, zu prĂŒfen.
Zugleich erklĂ€ren sie, dass zur StĂ€rkung der strategischen Autonomie Europas der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorangetrieben werden muss. Einen wichtigen Beitrag sieht die EMK in der Nutzung klimaneutralen Wasserstoffs. Die Mitglieder der EMK halten es fĂŒr zwingend notwendig, den Ausbau des Marktes und der Infrastruktur fĂŒr Wasserstoff politisch zu unterstĂŒtzen.
In der dezentralen europapolitischen Ăffentlichkeitsarbeit sieht die EMK ein wichtiges Instrument zur Förderung des Europagedankens. Die Mitglieder der EMK haben daher beschlossen, den DurchfĂŒhrungszeitraum der Europawoche ab 2023 zu verlĂ€ngern und diese kĂŒnftig in âEuropawochen“ umzubenennen. Ab 2023 beginnen die Europawochen jĂ€hrlich am 30. April und enden mit Ablauf des Monats Mai.
Europa fĂŒr dasdigitale Zeitalterzu rĂŒsten, bleibt eine wichtige Aufgabe der EU. In einem Beschluss zu den europapolitischen Herausforderungen im digitalen Zeitalter hebt die EMK die StĂ€rkung europĂ€ischer Halbleiter-Wertschöpfungsketten als relevanten Beitrag zur Erreichung der digitalen SouverĂ€nitĂ€t Europas hervor. Zudem mĂŒsse die europĂ€ische Exzellenz auf dem Gebiet der kĂŒnstlichen Intelligenz deutlich ausgebaut und stĂ€rker vernetzt werden. Zum Schutz personenbezogener Daten im digitalen Raum sehen die Mitglieder der EMK die Notwendigkeit klarer Regelungen auf europĂ€ischer Ebene. Sie betonen zudem die Bedeutung der Verzahnung des ökologischen und des digitalen Wandels. Ebenso sieht die EMK in der EindĂ€mmung von Desinformation und Hassrede im Netz eine zentrale Herausforderung der Digitalisierung.
Hintergrund:
Die Europaministerkonferenz (EMK) ist die Fachkonferenz der fĂŒr Europapolitik zustĂ€ndigen Minister und Senatoren der deutschen BundeslĂ€nder. Sie stimmt die europapolitischen AktivitĂ€ten der LĂ€nder ab und vertritt diese gegenĂŒber dem Bund und der EuropĂ€ischen Union. Sie wurde 1992 ins Leben gerufen. Der Vorsitz wechselt jĂ€hrlich. Seit 1. Juli 2022 hat Sachsen-Anhalt fĂŒr ein Jahr den Vorsitz der EMK inne.
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