Magdeburg. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis erklÀrt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto):
âDer Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Cannabis-Legalisierung ist in mehrfacher Hinsicht fragwĂŒrdig und unausgereift. ZunĂ€chst mal sollte es die Kernaufgabe eines jeden Gesundheitsministers sein, die Menschen vor gesundheitlichen Gefahren zu schĂŒtzen â die Legalisierung einer Droge mit nachgewiesenen negativen Folgen insbesondere fĂŒr Heranwachsende, erfĂŒllt diesen Anspruch sicherlich nicht. AuĂerdem stellt sich die bereits von den Polizeigewerkschaften aufgeworfene Frage nach der wirksamen Kontrolle der diversen Regelungen beispielsweise zur Anzahl der Cannabis-Pflanzen im Rahmen des privaten Anbaus. DarĂŒber hinaus ist noch völlig unklar, welche Grenzwerte im StraĂenverkehr gelten sollen.
Die Bundesregierung will einerseits Werbung fĂŒr SĂŒĂigkeiten und Softdrinks streng reglementieren und auf der anderen Seite Drogen mit wesentlich schĂ€dlicheren Auswirkungen freigeben. Das passt einfach nicht zusammen!â
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt