Statement von Außenministerin Baerbock vor Beginn ihrer Reise nach Washington, D.C.

Vor Beginn ihrer Reise nach Washington, D.C. erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (05.01):

“ Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften – und als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA. Mit meiner Reise nach Washington will ich genau dies deutlich machen, zeigen, welch großen Stellenwert wir den transatlantischen Beziehungen beimessen. Das gilt nicht nur mit Blick auf aktuelle politische und sicherheitspolitische Themen, sondern auch darüber hinaus: zum Beispiel im wirtschaftlichen Bereich und bei globalen Themen wie dem Umgang mit der Klimakrise. Die Stärke der transatlantischen Allianz misst sich dabei nicht in Panzern und Raketen, sondern in allererster Linie darin, dass wir an einem Strang ziehen, wenn es darauf ankommt – also wenn Grundnormen des Völkerrechts zu verteidigen sind und wir für unsere gemeinsamen Werte einstehen müssen. Wir sind entschlossen, gemeinsam zu handeln, um die europäische Friedensordnung zu schützen.

Inhaltlich werden mein Kollege Antony Blinken und ich bei unserem Treffen an Vieles anknüpfen, über das wir bereits beim G7-Treffen in Liverpool und bei verschiedenen anderen Anlässen gesprochen haben. Mit Blick auf Russland ist die gemeinsame Botschaft von Europäern und US-Regierung klar: das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet, der einzige Weg aus der Krise führt über Dialog. Dies haben wir der russischen Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder eindringlich deutlich gemacht. Jetzt gehen wir in eine entscheidende Phase, in der wichtige Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen anstehen. Und auch wenn die Gesprächsformate variieren: unsere Botschaften als transatlantische Partner an die Regierung in Moskau sind immer dieselben!

Einen Tag vor dem ersten Jahrestag des Sturms auf das Kapitol reise ich aber nicht nur als Außenministerin, sondern auch als überzeugte Demokratin und Parlamentarierin nach Washington. In der EU und in den G7 eint uns das Ziel, Demokratien zu stärken und sie widerstandsfähiger gegen Bedrohungen von innen und außen zu machen. Ich freue mich sehr, hierüber heute auch mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi diskutieren zu können, denn diesem Ziel werden wir uns im Rahmen der laufenden deutschen G7-Präsidentschaft ebenso widmen wie der Klimaaußenpolitik. Und auch bei diesen Themen ist entscheidend: wir werden nur dann Erfolg haben, wenn wir die Herausforderungen gemeinsam als Partner angehen. Dazu gehört, dass wir – auch in unseren eigenen Ländern – demokratische Institutionen stärken und sichtbarer machen, welchen enormen Wert sie für unser Leben haben.