Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrĂŒĂt die Eckpunkte fĂŒr die Kindergrundsicherung als substanzielle Verbesserung. Wenn die bereitgestellten Gelder allerdings nicht reichen, um Kinderarmut wirksam zu bekĂ€mpfen, muss nachgebessert und nachgelegt werden. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel (Foto) sagte am Montag in Berlin:
âViele der geplanten Neuregelungen stellen substanzielle Verbesserungen zum BĂŒrgergeld dar. Mit der Kindergrundsicherung wird endlich eine bĂŒrgerfreundlichere und leichter zugĂ€ngliche Leistung geschaffen. Es ist ein echter Meilenstein, wenn kĂŒnftig dafĂŒr gesorgt ist, dass das dringend benötigte Geld auch bei den Familien ankommt: Geringverdienende Eltern werden zukĂŒnftig proaktiv darauf hingewiesen, dass ihnen finanzielle Hilfen fĂŒr ihre Kinder zustehen. Dass die Rentenkasse kĂŒnftig Angaben zum Lohn automatisch vermittelt, erspart den Familien, ihre Nachweise individuell zuzuliefern. Das und weitere MaĂnahmen machen die Antragstellung viel einfacher.
Auch profitieren Alleinerziehende deutlich, die heute BĂŒrgergeld beziehen. Sie haben mehr Geld in der Haushaltskasse, da Unterhaltszahlungen nicht mehr so stark den Leistungsanspruch reduzieren. Auch fĂŒr erwerbstĂ€tige Eltern, die aufstocken, gilt, dass sie von ihrem Lohn mehr behalten können. Erwerbsarbeit wird so stĂ€rker wertgeschĂ€tzt und eine langjĂ€hrige Forderung des DGB erfĂŒllt.
Fraglich bleibt, ob die vereinbarten Finanzmittel fĂŒr wirksame ArmutsbekĂ€mpfung ausreichen. Als DGB werden wir das Vorhaben eng begleiten und genau prĂŒfen, fĂŒr wen und was die 2,4 Mrd. Euro gedacht sind und wie die neue Leistungshöhe ausgestaltet wird. Wenn mit dieser Summe Kinderarmut nicht spĂŒrbar zurĂŒckgedrĂ€ngt werden kann, muss das Parlament nachbessern.“
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