Ministerpräsident Haseloff schreibt an Kanzler Scholz: Sorge um Wirtschaftsstandort Deutschland

Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz seiner Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland Ausdruck verliehen. Ein Problem sieht Haseloff vor allem in der gravierenden Zunahme des Importes gasbasierter Produkte wie Harnstoff und Ammoniak nach Deutschland. So seien allein die Harnstoffimporte nach Deutschland im ersten Halbjahr 2023 um 670 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der Marktanteil der Importware betrage inzwischen 80 Prozent.

Problematisch sei vor allem, dass ein Großteil davon aus Russland stamme. „Hatte Deutschland bereits einen kritischen Grad an Abhängigkeit bei Düngemitteln aus dem Ausland, so steigt diese Abhängigkeit nun weiter, und zwar von jenem Land, aus dessen Abhängigkeit Ihre Regierung Deutschland gerade herausführen wollte“, so der Ministerpräsident im Brief an den Kanzler.

Die ungebremsten Importe führten aktuell zu starken Marktverwerfungen in der EU und in Deutschland. Die gesamte Düngemittelbranche in Deutschland produziere unter hohen Verlusten und könne damit kein Geld für grüne Investitionen generieren. Es entstünden zunehmend Wettbewerbsnachteile bei der Produktion in der EU, warnt Haseloff.

Es sei höchste Zeit gegenzusteuern. Mehrbelastungen aus nationalen Umlagen zurückzunehmen, den Spitzenlastenausgleich nicht zu streichen sowie wirksame und flexible Hilfsinstrumente für die energieintensive Industrie, z.B. in Form eines Transformationsgaspreises, zur Verfügung zu stellen, sieht der Ministerpräsident als wirksame Instrumente auf nationaler Ebene an.

Auf europäischer Ebene bittet Haseloff Scholz sich für eine ausgewogene Sanktionspolitik und einen fairen Wettbewerbsrahmen einzusetzen: „Sanktionserleichterungen gegenüber dem Aggressor Russland, die ursprünglich das russisch-ukrainische Getreideabkommen ermöglichen sollten, müssen in diesem Zusammenhang zurückgenommen werden. Sie schaden der deutschen Düngemittelindustrie, während zugleich auch die deutschen Landwirte unter einer Getreideschwemme schwer zu leiden haben, da Russland weiterhin ukrainische Getreidelieferungen auf den Weltmarkt und insbesondere in den globalen Süden unterbindet.“

Quelle: Staatskanzlei Sachsen-Anhalt