Wirtschaftsrat kritisiert Rechentricks des Bundesarbeitsministers

Wolfgang Steiger: „Statt Verschiebungen in den Bilanzen benötigt Deutschland echte Einsparungen bei den Sozialausgaben.“

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist empört über die geplante Verlagerung der Zuständigkeit für junge Arbeitslosengeld II-Empfänger von den Jobcentern zur Bundesagentur für Arbeit. „Offensichtlich geht es Bundesarbeitsminister Heil dabei um eine Kostenverschiebung aus seinem Etat zur Arbeitslosenversicherung“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger (Foto). „Erforderlich sind stattdessen echte Einsparungen im Bundesetat für Arbeit und Soziales.“

Neue Haushaltsprioritäten erfordern Einsparungen an anderer Stelle. Denn die Steuern- und Abgabenlast für Unternehmen wie Bürger in Deutschland ist bereits enorm und viel höher als in den allermeisten anderen Industrieländern. Wolfgang Steiger: „Doch statt der erforderlichen Einsparungen auch bei den öffentlichen Sozialausgaben liefert Bundminister Heil nur einen Taschenspielertrick: Für die Betreuung junger Arbeitslosengeld II-Empfänger sollen die Steuer- und Beitragszahler künftig nicht mehr über ihre Steuern zahlen, sondern über ihre Arbeitslosenbeiträge.“ Dabei hat die Ampelkoalition die Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der Arbeitslosenbeiträge bereits klar über die 40-Prozent-Marke getrieben. „Umso dringender sind Einsparungen bei den Ausgaben der Sozialversicherungen einschließlich der Arbeitslosenversicherung statt der zusätzlichen Kostenbelastungen“, fordert Wolfgang Steeger.

Die Sozialversicherungsbeiträge müssen direkt von den Leistungsträgern unserer Gesellschaft geschultert werden: Den fleißigen Arbeitnehmern wie Unternehmern, die trotz der zunehmend leistungsfeindlichen Bedingungen in unserem Land weiterhin ihr Bestes geben. „Es verbietet sich, da bei der Steuern- und Abgabenlast weiter draufzusatteln. Stattdessen muss auch Bundesarbeitsminister Heil in seinem Etat endlich echte Einsparungen liefern“, stellt Wolfgang Steiger fest. Maßvollere Grundsicherungsleistungen wären hier ein Anfang: Statt das sog. „Bürgergeld“ noch weiter in die Höhe zu treiben und dadurch die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu beeinträchtigen, sei mehr Zurückhaltung bei den Transferleistungen angebracht.