Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Haushaltssitzung des Bildungsausschusses einen Nothilfefonds für verschuldete Kommunen beantragt, der diese dabei unterstützt, Schulsozialarbeit zu finanzieren. Die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag ab.
„Es ist ernüchternd, wie sehr die Koalitionsfraktionen und die Bildungsministerin die Gefahr, dass Schulsozialarbeit drastisch gekürzt wird, ignorieren. Einige der hochverschuldeten Kommunen haben öffentlich deutlich gemacht, dass sie den kommunalen Anteil ab August 2024 nicht aufbringen werden können. Auch das Bildungsforum, bestehend aus 25 Organisationen, Vereinen und Gremien, die im Bildungssystem aktiv sind, hat in der letzten Woche Alarm geschlagen. Ohne einen Notfallhilfefonds ist es das Ende der Schulsozialarbeit in diesen Kommunen. Es ist besorgniserregend, dass die Koalitionsfraktionen den Notfallfonds abgelehnt haben und gleichzeitig keinen eigenen Lösungsvorschlag vorlegen. Wir kämpfen weiterhin für den Erhalt aller Stellen in der Schulsozialarbeit. Im Finanzausschuss werden wir unseren Antrag für einen Nothilfefonds erneut stellen“, kündigt Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, an.
Auch der Änderungsantrag der grünen Landtagsfraktion für eine bessere finanzielle Ausstattung für das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ lehnten die Koalitionsfraktionen ab. „Wir haben erfreulicherweise immer mehr Schulen, die sich der Aufgabe „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ verschreiben. Mittlerweile sind über 170 Schulen in Sachsen-Anhalt Teil des Netzwerks. Die Landeskoordination und die Regionalkoordinationen des Schulnetzwerks haben dadurch mehr Aufgaben, verfügen aber über die gleichen, wenigen finanziellen Mittel und Personalstellen wie zu Beginn des Projekts. Es ist bedauerlich, dass die Bildungsministerin sich beim Landestag „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ mit dem Projekt schmückt, aber im Rahmen des Haushalts wenig Herz für das Projekt übrighat.“
Text: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
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