Silbersack zu Corona-Demos: „Grundrechte wahren, Rechtsstaat durchsetzen“

FDP-Fraktionschef: „Gewalt und Hass dürfen niemals legitimiert werden“

Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt appelliert an die überwiegend friedlichen Teilnehmer bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik, rechtsstaatliche Grundsätze nicht über Bord zu werfen und denjenigen Einhalt zu gebieten, die gegen Demokratie, Grundgesetz und pluralistische Gesellschaft agieren. „Alles andere provoziert zu Recht als ultima ratio eine Versammlungsauflösung. Gewalt und Hass dürfen niemals legitimiert werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack (Foto) am Montag.

Der FDP-Politiker aus Halle weiter: „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, daher erteilen wir allen eine Absage, die dieses einschränken wollen, nur weil ihnen die Corona-Proteste nicht passen oder das eigene Weltbild damit angekratzt wird. Dieses Grundrecht gilt auch für Andersdenkende, selbst wenn die geäußerten Meinungen teils obskur sind. Die Sicherheitsbehörden müssen dieses Recht überall gewährleisten.“

Das bedeute aber auch, „dass von den Demonstranten auf der Straße oder auch im Internet eine ganz klare rote Linie nicht überschritten werden darf. Wer Kinder als Schutzschilde bei Demos einsetzt, Polizisten angreift oder seinen Gewalt- oder Umsturzfantasien freien Lauf lässt, in dem er Morddrohungen gegen Politiker oder Ärzte verbreitet, der darf nicht mit Nachsicht rechnen oder sich auf demokratische Grundsätze berufen.“

Gleiches gelte für die sogenannten Spaziergänge, „mit denen einige das Versammlungsrecht gezielt umgehen wollen. Hier muss der Rechtsstaat auch mit aller Härte durchgreifen. Das muss jedem Teilnehmer klar sein: Wer friedlich protestieren will, der muss sich von demokratiefeindlichen Verschwörungsideologien, Reichsbürgern und sich radikalisierenden Querdenkern, Antisemiten und gewaltbereiten Rechtextremen deutlich distanzieren“, so Silbersack, der auch Rechtsanwalt ist.

Foto (c) Andreas Silbersack