GEW: „Arbeitgeber legen kein Angebot vor“

Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder: „In Runde zwei muss es Bewegung geben“

Berlin – Ohne Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder am Donnerstag zu Ende gegangen. Das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach dem Verhandlungsauftakt in Berlin mit. „In Runde zwei in der nächsten Woche müssen sich die Arbeitgeber bewegen. Die Beschäftigten spüren die Inflation weiterhin im Geldbeutel, sie erwarten in dieser Situation ein deutliches Signal und kräftige Gehaltserhöhungen. Die Gewerkschaften haben sich klar und deutlich positioniert“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern (Foto). Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro mehr Gehalt. Der Tarifabschluss soll eine Laufzeit von einem Jahr haben.

„Die Inflation hat den Beschäftigten in den vergangenen zwei Jahren seit dem bisher letzten Tarifabschluss einen Rucksack gepackt, für den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt Entlastung brauchen. Die Preise steigen aktuell zwar etwas langsamer, aber die Inflation macht keine Pause. Die Lebenshaltungskosten nagen kräftig am Einkommen: Essen, Trinken, Miete“, betonte Finnern. „Der Abschluss für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen vom Frühling hat einen Maßstab gesetzt, an dem sich die Länderarbeitgeber orientieren müssen.“ Auch auf die Verbesserungen für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE), die die Gewerkschaften im vergangenen Jahr erkämpft haben, warteten die Erzieherinnen und Sozialpädagogen auf Länderebene.

Die GEW-Vorsitzende unterstrich, dass die Länderbeschäftigten hoch motiviert und engagiert seien. Sie hätten in den jüngsten Krisen gezeigt, welche gesellschaftliche Bedeutung ihre Arbeit in Schulen, Kitas und Hochschulen hat. Gerade der dramatische Lehr- und Fachkräftemangel an den Schulen bringe viele Pädagoginnen und Pädagogen ans Limit. „Da muss dann zumindest das Gehalt stimmen – auch und gerade um wieder viel mehr junge Menschen bei der Berufswahl für den eigentlich wunderbaren Lehrberuf zu gewinnen“, hob Finnern hervor. „Wir fordern die TdL auf, die Eingruppierungsregelungen für die angestellten Lehrkräfte und pädagogischen Fachkräfte endlich weiter zu entwickeln. Seit einem halben Jahrzehnt sitzen die Arbeitgeber dieses Thema aus. Im Schulbereich brennt die Hütte.“ Die GEW-Vorsitzende machte sich darüber hinaus für die studentischen Beschäftigten stark: „Abgesehen von Berlin gibt es für diese jungen Leute keinen Tarifvertrag. Das muss sich ändern. Wir wollen einen TV Stud!“

Finnern appellierte an die Verantwortung der öffentlichen Arbeitgeber und stellte fest, dass die Länder aktuell steigende Steuereinnahmen verzeichneten, in den vergangenen Monaten sogar Schulden abgebaut hätten: „Die TdL hat die Möglichkeit und die Pflicht, einen Beitrag zu leisten, die Wirtschaft durch Gehaltssteigerungen der Beschäftigten und Investitionen wieder anzuschieben.“

Info: Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst Länder sind drei Verhandlungsrunden geplant. Die zweite Runde findet am 2./3. November 2023, die dritte am 7./8. Dezember 2023 statt, jeweils in Potsdam.

Die Gewerkschaften verhandeln für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Im Organisationsbereich der GEW wird beispielsweise für Beschäftigte an Schulen wie Lehrkräfte, im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder wie Erzieherinnen sowie für Hochschullehrende und studentische Beschäftigte verhandelt.

Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Foto: Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (c) GEW