Sziborra-Seidlitz: Freie Schulen finanzieren, ohne das flexible Schulbudget zu opfern

Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass zur auskömmlichen Finanzierung der Freien Schulen das geplante flexible Schulbudget geopfert werden soll. „Die Koalition hat im Juni mit ihrem Gesetzentwurf zur Übergangsfinanzierung der Freien Schulen Einsicht gezeigt und damit den Steuerzahler*innen weitere Gerichtsverfahren erspart. Doch dann kam die böse Überraschung: Der Bedarf an Mehrausgaben für die Freien Schulen fehlte im Haushaltsentwurf der Landesregierung, obwohl er erst nach dem Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht wurde. Jetzt sollen nach Willen der Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss die angedachten flexiblen Schulbudgets geopfert werden. Das macht mich fassungslos“, sagt Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

„Die Koalition kassiert selbst ihren eigenen Vorschlag zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels. Anfang des Jahres hat Ministerpräsident Reiner Haseloff den Lehrkräftemangel zur Chefsache erklärt und einen Bildungsdialog einberufen. Zu den wenigen positiven und erfolgversprechenden Vorhaben gehörte dabei ein flexibles Budget für Schulen, das sie bei Bedarf für Vertretungslehrkräfte oder anderes Fachpersonal einsetzen können. Nun soll die Finanzierung der Freien Schulen weichen, ein Thema, das längst überfällig ist und hätte im Haushalt eingeplant werden müssen. Wir werden weiterhin Druck ausüben, um eine andere Deckungsquelle heranzuziehen.“

Text: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 09. November 2023

Foto (c) Jan-Christoph Elle