Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat in seiner Neujahrsansprache im MDR-Fernsehen den Menschen in Sachsen-Anhalt für ihren Einsatz für das Land gedankt. Trotz Krisen und dem Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten gebe es Hoffnungszeichen. „Viele Menschen haben große Sorgen vor der Zukunft. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst. Aber ich sage auch: Große gesellschaftliche Herausforderungen lassen sich gemeinsam lösen. Die Leistungsbereitschaft und der Zusammenhalt in unserem Land sind beachtlich“, so der Ministerpräsident.
Sachsen-Anhalt sei für die Zukunft gut gerüstet. Der Arbeitsmarkt sei stabil und mit dem Haushalt für das Jahr 2024 stehe das Land auf einer verlässlichen und soliden Basis. Sachsen-Anhalt sei bislang gut durch alle Krisen gekommen. Das stimme positiv für das kommende Jahr. Haseloff: „Sachsen-Anhalt wird weltweit als Zukunftsland und hochattraktiver Investitionsstandort wahrgenommen. Auch 2023 haben sich renommierte Unternehmen neu angesiedelt oder ihre Entscheidung für den Standort Sachsen-Anhalt bekannt gegeben.“
Ein wichtiges Thema sei weiterhin die Migration. Der Bund müsse gemachte Zusagen schnell umsetzen. „Zuwanderung darf die Menschen nicht überfordern. Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gehört auch die schnelle Rückkehr abgelehnter Asylbewerber in ihr Heimatland. Geltendes Recht muss endlich wieder konsequent umgesetzt werden. Menschen mit einer Bleibeperspektive müssen schneller in Arbeit gebracht werden“, betonte der Ministerpräsident.
—-
Wortlaut der Neujahrsansprache von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im MDR-Fernsehen/Sachsen-Anhalt am Sonntag, 1. Januar 2024, 19.25 Uhr.
Neujahrsansprache von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im MDR-Fernsehen am 1. Januar 2024
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
auch im vergangenen Jahr wurden wir mit großen Krisen konfrontiert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert mit unverminderter Härte an. Mit großer Sorge blicken wir auch nach Israel. Unserer Verantwortung und Verpflichtung waren und sind wir uns sehr bewusst. Es bleibt aber trotz allem auch die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Gewalt und auf Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten.
Trotz dieser schlimmen Ereignisse gibt es auch Zeichen der Zuversicht und Freude. In Dessau und Magdeburg wurden in diesem Jahr zwei neue Synagogen feierlich eröffnet. Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft und Städte. Das ist unsere Antwort auf den Terror und jede Form von Antisemitismus.
Sachsen-Anhalt ist weltoffen und vielfältig. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen bieten innovativen und kreativen Köpfen hervorragende Rahmenbedingungen. Sachsen-Anhalt wird weltweit als Zukunftsland und hochattraktiver Investitionsstandort wahrgenommen. Auch 2023 haben sich renommierte Unternehmen neu angesiedelt oder ihre Entscheidung für den Standort Sachsen-Anhalt bekannt gegeben.
Unser Land ist für die Zukunft sehr gut aufgestellt. Der Arbeitsmarkt ist trotz aller Belastungen stabil. Die Löhne sind in zahlreichen Branchen zum Teil kräftig gestiegen. Mit dem Nachtragshaushalt 2023 und den Haushalt für 2024 steht das Land auf einer verlässlichen und soliden finanziellen Basis.
Wir sind bislang sehr gut durch die Krisen gekommen. Das sollte uns positiv stimmen. Diesen Elan wollen wir auch in das neue Jahr mitnehmen. Die Herausforderungen bleiben groß. Wir alle tragen für den Schutz und eine nachhaltige Entwicklung unserer Umwelt Verantwortung. Der damit einhergehende Strukturwandel darf aber unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden.
Auch in diesem Zusammenhang ist das Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler in der internationalen Leistungsstudie Pisa 2022 beunruhigend. Hier sind aber nicht nur die Politik, die Schulen und das Lehrpersonal gefordert. Es geht auch um mehr Eigenverantwortung. Die Vermittlung von Bildung beginnt in der Familie und im Elternhaus.
Ein wichtiges Thema bleibt die Migration. Die Bundesregierung hat Änderungen der Regeln zugesagt, sie muss jetzt aber auch liefern. Zuwanderung darf die Menschen nicht überfordern. Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gehört auch die schnelle Rückkehr abgelehnter Asylbewerber in ihr Heimatland. Geltendes Recht muss endlich wieder konsequent umgesetzt werden. Menschen mit einer Bleibeperspektive müssen schneller in Arbeit gebracht werden. Auch gemeinnützige Arbeit ist zumutbar. Jeder kann zum Gelingen unseres Gemeinwesens beitragen. Es gibt Rechte und Pflichten. Das macht im Kern eine gerechte Gesellschaft aus.
Viele Menschen haben große Sorgen vor der Zukunft. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst. Aber ich sage auch: Große gesellschaftliche Herausforderungen lassen sich gemeinsam lösen. Die Leistungsbereitschaft und der Zusammenhalt in unserem Land sind beachtlich. Ich erlebe das immer wieder anlässlich meiner vielen Besuche von Firmen und Vereinen im Land. Dort habe ich viele engagierte und zielstrebige Menschen kennengelernt. Sie alle bringen ihre besonderen Fähigkeiten zum Wohle unseres Landes ein: im Beruf wie im Ehrenamt. Das ist beeindruckend, und dafür bin ich sehr dankbar.
Demokratie lebt vor allem vom Dialog und Mitmachen. Im Juni findet nicht nur die Europa-, sondern auch die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt statt. Gerade die Kommunalpolitik bietet viele Gestaltungsmöglichkeiten und -räume. Wer mitmacht, kann auch etwas verändern.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
große Aufgaben eröffnen neue Möglichkeiten. Arbeiten wir auch 2024 weiter gemeinsam an einer guten und nachhaltigen Zukunft für unser Land. In diesem Sinne wünschen meine Frau und ich Ihnen alles Gute, Erfolg und Wohlergehen für das neue Jahr. Mögen sich Ihre Wünsche und Hoffnungen erfüllen. Ihnen allen ein gesundes, glückliches und gesegnetes Jahr 2024.
Foto: Dr. Reiner Haseloff © Steffen Boettcher