SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich (Foto) hat wegen der Hochwasserlage dafĂŒr plĂ€diert, Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. Man sei „gut beraten, sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausnahmeregelung neben der Ukraine und der Ahrtal-Katastrophe nicht auch fĂŒr dieses Ereignis anzuwenden ist“, sagte er dem Medienhaus Table.Media. Auch die GrĂŒnen sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Option. FĂŒr die Hilfen werde man Vorsorge treffen, sagte Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der „Rheinischen Post“. (ZDFheute)
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