Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den seit Wochen protestierenden Landwirten keine weiteren Zugeständnisse beim Agrar-Diesel in Aussicht gestellt. „Ich kann ihnen heute nicht mehr staatliche Hilfe versprechen aus dem Bundeshaushalt“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Berlin bei der Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor. Es könne aber mehr Freiheiten für Betriebe geben und weniger Bürokratie. Dafür lohne es gemeinsam zu werben. Es sei auch die richtige Zeit, über die hohen Umweltstandards für Landwirte zu sprechen. Denkbar sei auch, schwankende Gewinne von Betrieben besser bei der Einkommenssteuer zu berücksichtigen. Eine Tarifglättung oder eine steuerfreie Risikorücklage werde von ihm geprüft.
Die Bauern wehren sich gegen Kürzungen in ihrem Bereich, mit denen Lücken im Haushalt für 2024 gestopft werden sollen. Die Ampel-Spitzen waren ihnen zuletzt bereits in Teilen entgegengekommen. So sollen die Subventionen für Agrar-Diesel nicht kurzfristig auf einen Schlag, sondern über drei Jahre schrittweise gestrichen werden. Die zudem ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft hat die Ampel bereits wieder einkassiert.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 15. Januar 2024
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