Magdeburg. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Landtag von Sachsen-Anhalt über die Situation der Landwirtschaft und Industrie debattiert. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Heuer (Foto) machte deutlich, dass die praxisferne Politik der Bundesregierung die Existenzgrundlage der Landwirte gefährdet.
„Es ist inakzeptabel, dass die Ampel-Regierung unsere heimische Landwirtschaft auf dem Altar zweifelhafter Umweltschutzmaßnahmen opfert. Die Branche steht aufgrund steigender Kosten, strikterer Regularien und wetterbedingter Unwägbarkeiten vor enormen Herausforderungen. Die Bundesregierung muss die aktuellen Proteste ernst nehmen und ihre Politik neu justieren“, betonte Heuer.
Besonders kritisch seien die agrarpolitischen Alleingänge Deutschlands innerhalb der EU zu bewerten, weil damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft sowie der Wirtschaft in Gänze schwächt. Diese führten zu weiteren Belastungen durch grünideologische Vorgaben zum Tierwohl, zu Düngemitteln oder beim Emissionsschutz. Stattdessen bräuchten die Bauern endlich Wertschätzung, Planungssicherheit und den Erhalt der Dieselsubventionen. Auch die Bürgerinnen und Bürger dürften nicht für den grünen Wunschzettel zur Kasse gebeten werden, deshalb sei die Einführung eines Tierwohlcents abzulehnen.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer ergänzt: „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich während ihrer Winterklausur intensiv mit der schwierigen Lage der Land- und Forstwirte auseinandergesetzt. Wir stehen fest an der Seite der Bauern und setzen uns aktiv für ihre Belange ein.“
Zur Verbesserung der Situation im Agrarsektor hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unter anderem folgende Forderungen beschlossen:
- Umsetzung der europarechtlichen Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in deutsches Recht.
- Novellierung des Bundeswaldgesetzes ohne Sanktionen bei der Bewirtschaftung eines Waldes als Wirtschaftswald.
- Aussetzung der 4%-Regelung bezüglich der verpflichtenden Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen.
Foto (c) CDU Sachsen-Anhalt