- Sozialverband VdK kritisiert das Festhalten an der Schuldenbremse
- Verena Bentele: âDer Sozialstaat braucht mehr Geld“
Der Bundestag berĂ€t am Donnerstag abschlieĂend ĂŒber den Bundeshaushalt 2024, am Freitag folgt die Abstimmung. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele:
âNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Schuldenbremse festzuhalten, ist falsch. Der Staat muss den sozialen Zusammenhalt stĂ€rken. Wir brauchen mehr Geld fĂŒr Schulen, soziale Infrastruktur, ArmutsbekĂ€mpfung und gute Renten.
Studien belegen schon lange den Zusammenhang zwischen sozialer Ungerechtigkeit und gesellschaftlicher Spaltung: Wo die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht, geht auch die Gesellschaft auseinander. Aktuelle Untersuchungen zeigen zudem, dass unmittelbare Verbindungen zwischen einer Sparpolitik und dem Erstarken politischer RĂ€nder besteht. Wir mĂŒssen verhindern, dass die Menschen ihr Vertrauen in den Sozialstaat verlieren.
Die Regierung muss sich jetzt schnellstmöglich von der Sparpolitik verabschieden und die Staatseinnahmen erhöhen. Der VdK steht seit jeher fĂŒr eine sozial gerechte Erbschafts- und Schenkungs- sowie Vermögenssteuer. AuĂerdem brauchen wir eine höhere Besteuerung von extrem groĂen Einkommen. Der Spitzensteuersatz muss steigen. Er liegt seit 2005 unverĂ€ndert beim historisch niedrigsten Wert von 42 Prozent. Das bevorteilt die Bezieher groĂer Einkommen unverhĂ€ltnismĂ€Ăig stark. Dieses ungerechte Steuersystem muss endlich abgeschafft werden. Denn dann heiĂt es auch: Schluss mit der Sparpolitik und mehr Geld fĂŒr den Sozialstaat.“
Foto: VdK-PrÀsidentin Verena Bentele © VdK / Susie Knoll