Um Verbindungen im Rechtsextremismus in Zukunft besser aufklären zu können, sollen die Hürden für Nachforschungen zu Finanzströmen extremistischer Gruppierungen gesenkt werden. Man bereite ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor, hieß es im Bundesinnenministerium. Bislang ist dies lediglich möglich, wenn einer Gruppierung ein Gewaltbezug nachgewiesen werden kann. Künftig soll hier zusätzlich das Gefährdungspotenzial mit Bezug auf die freiheitliche demokratische Grundordnung ausschlaggebend sein. (ZDFheute)
Foto: Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (c) Peter Jülich