Um Verbindungen im Rechtsextremismus in Zukunft besser aufklĂ€ren zu können, sollen die HĂŒrden fĂŒr Nachforschungen zu Finanzströmen extremistischer Gruppierungen gesenkt werden. Man bereite ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor, hieĂ es im Bundesinnenministerium. Bislang ist dies lediglich möglich, wenn einer Gruppierung ein Gewaltbezug nachgewiesen werden kann. KĂŒnftig soll hier zusĂ€tzlich das GefĂ€hrdungspotenzial mit Bezug auf die freiheitliche demokratische Grundordnung ausschlaggebend sein. (ZDFheute)
Foto: Bundesministerin des Innern und fĂŒr Heimat Nancy Faeser (c) Peter JĂŒlich