Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Israel

Vor ihrer Abreise nach Israel erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (14.02.2024):

Über vier Monate nach dem barbarischen Angriff der Hamas verteidigt sich Israel weiter gegen den Terror. Es sind vier Monate des Leids und des Schmerzes für die über 120 Geiseln, die noch immer in den Tunneln der Hamas gefangen gehalten werden. Es sind vier Monate der qualvollen Ungewissheit für die Familien der Verschleppten.

Der Terror der Hamas hat nicht nur unermessliches Leid über Israel gebracht, sondern auch über die Menschen in Gaza. Die humanitäre Lage in Gaza wird mit jeder Stunde dramatischer. Hätten die Terroristen der Hamas nur einen Funken Mitleid mit den palästinensischen Frauen, Männern und Kindern, die in Gaza unter den Kämpfen leiden, würden sie ihre Waffen unverzüglich niederlegen. Stattdessen verschanzen sich die Terroristen weiter hinter der Zivilbevölkerung.

Gaza steht vor dem Kollaps. In Rafah harren auf engstem Raum 1,3 Millionen Menschen unter furchtbarsten Bedingungen aus. Viele von ihnen sind den israelischen Evakuierungsaufforderungen gefolgt und aus den Kampfgebieten in Nord-Gaza geflüchtet – oft mit nichts mehr als ihren Kindern auf den Armen und ihren Kleidern am Leib. Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah würde unter diesen Bedingungen die humanitäre Lage komplett zum Kippen bringen. Denn die Menschen in Rafah können sich nicht einfach in Luft auflösen. Sie brauchen sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten. Sie brauchen mehr humanitäre Hilfe. Und sie brauchen eine Feuerpause.

Bei meinen Gesprächen in Israel werde ich darüber sprechen, wie das humanitäre Leid gelindert und wie zugleich die Freilassung der Geiseln erreicht werden kann. Damit die Menschen in Gaza nicht verhungern und verdursten, muss dringend deutlich mehr humanitäre Hilfe nach Gaza kommen. Hierfür braucht es auch Schutzgarantien für die UN-Organisationen. Gleichzeitig geht es darum, wie der internationale Druck auf die Hamas so gesteigert werden kann, dass die Terroristen endlich ihre Waffen niederlegen.

Das Schicksal der Israelis und das Schicksal der Palästinenser sind eng miteinander verwoben: Die Sicherheit des einen bedeutet die Sicherheit des anderen. Das kann nur mit einer Zweistaatenlösung funktionieren. Wir müssen die Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Sicherheit in zwei Staaten Seite an Seite wiederherstellen – trotz der fürchterlichen Erfahrung von Zerstörung und Tod im Moment. Auch hierüber werde ich mit meinen israelischen Gesprächspartnern sprechen.

Quelle: Auswärtiges Amt am 14. Februar 2024