Magdeburg. Die heute im Bundestag beschlossene Teillegalisierung von Cannabis lehnt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt klar ab. Der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto), erklärt dazu:
„Während sich die Bundesregierung durch öffentlichen Streit auszeichnet, herrscht beim Thema Cannabis Einigkeit – offensichtlich ertragen es die Ampel-Koalitionäre nicht mehr anders.
Wie Bundesgesundheitsminister Lauterbach selbst festgestellt hat, sind insbesondere junge Menschen bei der Entwicklung ihres Gehirnes durch Cannabiskonsum gefährdet. Mediziner warnen auch deshalb eindringlich vor der geplanten Freigabe. Für die Polizeibehörden und Kommunen ist unklar, wie die Regelungen z. B. zum Eigenanbau oder dem Abstandsgebot beim öffentlichen Konsum effektiv kontrolliert werden sollen. Fraglich ist auch, wie mit Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr insbesondere bei Mischkonsum umgegangen werden soll. In der Justiz droht außerdem durch die geplante Amnestie eine Überlastung.
All diese Bedenken werden von der Ampel-Regierung einfach ignoriert. Wir lehnen diese unverantwortliche Freigabe von Cannabis entschieden ab.“
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 23. Februar 2023