FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) hat die Pläne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt.
Dürr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland müsse an seiner „Verteidigungsfähigkeit“ und an seiner „wirtschaftlichen Stärke“ arbeiten.
„Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann, dass seinerzeit der Westen auch gegen die Sowjetunion deshalb obsiegt hat – den kalten Krieg – weil, er wirtschaftlich überlegen war. Das heißt, die wirtschaftliche Überlegenheit gegenüber Russland ist fundamental wichtig für unsere Sicherheit.“
Eine Ausweitung des Sozialstaates könne es deswegen in den kommenden Jahren nicht geben, so der FDP-Politiker. Angesprochen auf die Kindergrundsicherung sagte Dürr, dabei gehe es darum, „familienpolitische Leistungen zusammenzufassen, zu digitalisieren, zu entbürokratisieren – aber nicht einfach den Sozialstaat auszuweiten“. Es müsse sich mehr lohnen zu arbeiten, als nicht zu arbeiten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hatte vorgeschlagen, die Sozialausgaben drei Jahre lang einzufrieren, um mehr Geld in die Verteidigung investieren zu können.
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