Magdeburg. Laut Medienberichten Ă€uĂert sich Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kritisch zur geplanten Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Dazu erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto):
âDie Kritik der SPD-Ministerin Petra Grimm-Benne kommt spĂ€t, vermutlich zu spĂ€t. Die Probleme bei der Ausgestaltung und Umsetzung des Gesetzesvorhabens wurden lĂ€ngst von zahlreichen Expertinnen und Experten aus Justiz, Polizei und vor allem aus dem Gesundheitswesen geĂ€uĂert.
Die gesundheitlichen Gefahren des Konsums insbesondere fĂŒr unter 25-JĂ€hrige werden von der Bundesregierung ausgeklammert. Kritik von Fachleuten an den Regelungen zum Eigenanbau oder den Freimengen findet keine Beachtung.â
âDie CDU-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer Haltung und lehnt die Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken klar ab. Angesichts der ĂuĂerungen der Landesgesundheitsministerin wĂ€re es nur konsequent, wenn Sachsen-Anhalt den Gesetzesentwurf im Bundesrat ablehnt und die Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstĂŒtztâ, so Krull abschlieĂend.
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 12. MĂ€rz 2024