Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte in der heutigen Landtagsdebatte über Energiepreise die Notwendigkeit, die Energiewende sozial-ökologisch zu gestalten und damit Haushalte mit schwachen Einkommen zu unterstützen. „Klimaschutz und sozialpolitische Umverteilung müssen zusammen gedacht werden. Genau darauf zielt das Klimageld, das auf Bundesebene eingeführt werden soll. Die Einnahmen der CO2-Bepreisung werden direkt an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt. Insbesondere Geringverdiener, die wenig verbrauchen, werden davon profitieren“, erklärt Wolfgang Aldag, Sprecher für Energie der grünen Landtagsfraktion.
„Als Sofortmaßnahme hat die Bundesregierung ein Heizkostenzuschuss für Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld beschlossen. Meine Fraktion hat auch im November 2021 einen Antrag für Verbote von Stromsperren, mindestens in der kalten Jahreszeit, sowie kostenlose Energieberatung eingebracht. Mittelfristig müssen auf Bundesebene die Energiekosten angemessener im Regelsatz von Hartz IV berücksichtigt werden“, so Aldag.
„Die langfristige Lösung liegt in der Energiewende, die stabile Preise ermöglichen wird. Die erneuerbaren Energien gehen zusammen mit kleinteiligen Strukturen wie Bürgerwindparks und Mieterstromansätzen. Das ermöglicht eine dezentrale Energieversorgung, die unabhängig von geopolitischen Konfliktlinien und Weltmarktschwankungen ist.“
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