„Sachsen-Anhalt wählt ein starkes Europa!“ – Regierungserklärung von Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra am 23. April 2024 im Landtag von Sachsen-Anhalt

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

am 9. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt, ein bewährter Anlass, um im Landtag über „Europa“ zu sprechen. Nicht selten beginnt eine Befassung mit „Europa“ mit einem historischen Rückblick – das mache ich heute nicht, er ist uns in den fast 34 Jahren, die Sachsen-Anhalt jetzt zur Europäischen Union gehört, in Fleisch und Blut übergegangen. Heute ist meine Botschaft eine andere. Klar, deutlich und mit dem Blick nach vorn: wir alle sind Europa und brauchen Europa – und zwar ein starkes Europa, das nicht Spielball der Weltgeschichte ist, sondern deren Akteur.

Die aktuelle geopolitische Lage mit dem Krieg in der Ukraine oder dem Konflikt im Nahen Osten, die Herausforderungen durch Klimawandel und Digitalisierung, weltweite Migrationsströme oder der Wettbewerb mit systemischen Konkurrenten wie China, das alles lässt uns keine andere Wahl. Europa ist dabei definitiv Teil der Lösung, nicht des Problems. Nationalstaatliche Konzepte, die an den nationalen Außengrenzen enden, sind für die Bewältigung dieser Herausforderungen ungenügend. Wir brauchen umfassende und innovative gemeinsame Lösungsansätze, eine Bündelung unserer Kräfte, um das alles zu bewältigen und um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für uns alle zu erhalten. 27 Nationalstaaten teilen mit der Europäischen Union eine gemeinsame wertebasierte Verfasstheit, in der täglich weitreichende Entscheidungen getroffen werden müssen, die auch uns in Sachsen-Anhalt praktisch in jedem Lebensbereich betreffen. Entscheidungen, die wir mitgestalten wollen und können. Entscheidungen auch, die wir den Menschen in Wirkungsweise und Begründung bestmöglich erklären und vermitteln müssen.

Anrede,

Europa ist komplex, wir müssen alle gemeinsam und kontinuierlich an einem Strang ziehen, um unsere Landesinteressen zielführend in den europäischen Diskurs einzubringen – daher geht Europa uns alle an. Europa und seine Errungenschaften, von denen auch wir profitieren, sind im Vergleich der Kontinente dieser Welt keine Selbstverständlichkeit. Ich nutze diese Regierungserklärung gern, um wichtige Aspekte der europapolitischen Arbeit der Landesregierung vorzustellen, einen Blick auf die wesentlichen Aufgaben für die restliche Legislaturperiode zu werfen und zugleich um für Europa und die Teilnahme an der bevorstehenden Europawahl zu werben. Dabei geht es nicht in erster Linie um die großen europapolitischen Konzepte, die in der Kommission, im EU-Parlament und im Ministerrat entschieden werden, sondern um das, was uns hier in Sachsen-Anhalt alltäglich mit der europäischen Dimension verbindet.

Auf der Grundlage des aktuellen Koalitionsvertrags hat das Kabinett am 12. Juli 2022 die Bündelung der strategischen Ziele in Europapolitik und internationaler Zusammenarbeit für diese Legislaturperiode beschlossen. Das aktive Mitwirken im europäischen Mehrebenensystem, die möglichst vielgestaltige Nutzung der Chancen, die uns die Europäische Union bietet, sowie die Stärkung des Europagedankens und der Europakompetenz sind zentrale Anliegen. Die Europapolitik in Sachsen-Anhalt ist dabei stets Querschnittsaufgabe, die unter Koordinierung der Staatskanzlei und in Abstimmung verbindlicher Ziele und Maßnahmen gemeinschaftliche Aufgabe aller Ressorts ist. Alljährlich unterrichten wir den Landtag auf der Grundlage der Landtagsinformationsvereinbarung über den Stand der Dinge.

Die Mitgestaltungsmöglichkeiten in europapolitischen Angelegenheiten sind bekanntlich vielfältig und wir nutzen sie:

• Sachsen-Anhalt bringt sich im Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten Rechte im Bundesrat ein. Seit dem Jahr 2022 waren wir in EU-Angelegenheiten bei 20 Stellungnahmen Mitantragsteller. Wichtige Themen waren die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas, die Entschließung des Bundesrates zum 2. Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine oder eine Subsidiaritätsrüge zum European Media Freedom Act (EMFA).

• Turnusmäßig hatte Sachsen-Anhalt vom Juli 2022 bis zum Juni 2023 den Vorsitz in der Europaministerkonferenz inne. Wir haben uns als ehrlicher Makler im Sinne aller deutschen Länder eingebracht und die europabezogenen Länderinteressen gegenüber der Bundesregierung und der europäischen Ebene nachdrücklich vertreten. In den drei großen politischen Konferenzen in Dessau-Roßlau, Brüssel und Berlin sowie in einer gemeinsamen Sitzung mit den französischen Regionen in Straßburg haben wir 13 politische Beschlüsse gefasst. Diese decken ein breites Spektrum europapolitischer Themen ab, von Energieversorgungssicherheit über EU-Wirtschaftspolitik bis hin zur Digitalisierung. Mit besonderer Bedeutung für Sachsen-Anhalt haben wir als EMK-Vorsitz auch das Thema Zukunft der Kohäsionspolitik zu einem sehr frühen Zeitpunkt in die deutsche Debatte um die künftige Ausgestaltung dieses für Sachsen-Anhalt überaus wichtigen Investitionsinstruments eingebracht.

• Der Ausschuss der Regionen (AdR) bietet uns die Möglichkeit, gemeinsam mit Partnern und Freunden aus allen Mitgliedsstaaten frühzeitig politische Impulse aus regionaler Sicht in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene einzubringen. Wirtschaftsminister Sven Schulze hat als AdR-Mitglied unter anderem die Berichterstattung zum Thema „Ein gerechter und nachhaltiger Übergang in den Automobilregionen“ mit einer Stellungnahme erfolgreich abgeschlossen.

• Nicht zuletzt nutzen wir die Landesvertretung in Brüssel als Verbindung zu den Europäischen Institutionen intensiv. In Kooperation mit den zuständigen Ressorts wird dort auch die Mitwirkung in Netzwerken begleitet, wie im ERRIN (Netzwerk der Europäischen Regionen für Forschung und Innovation), der ESRA (Europäische Halbleiter-Regionen Allianz) oder dem ESN (Europäisches Soziales Netzwerk). Daneben ist die Landesvertretung stets auch Repräsentanz und beliebter Veranstaltungsort. Ich bin dem MF dafür dankbar, dass die Sanierungsarbeiten zügig voranschreiten.

Anrede,

der Einsatz der EU-Fonds EFRE, ESF, JTF und ELER ist grundlegend für die gute Entwicklung Sachsen-Anhalts und die Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen.

In der EU-Förderperiode 2014 – 2020 hatte Sachsen-Anhalt Zugriff auf fast 2,2 Milliarden Euro aus EFRE und ESF; außerdem waren für den ELER, dessen Förderperiode um 2 Jahre bis 2022 verlängert wurde, weitere ca. 1,2 Milliarden Euro vorgesehen.

• Nach aktuellem Stand sind rund 95 % der nach Finanzplanung beabsichtigten Gesamtausgaben für das EFRE-Programm und 96 % der nach Finanzplanung vorgesehenen Gesamtausgaben für das ESF-Programm verausgabt. Es wurden im EFRE 6.788 Vorhaben und im ESF 9.466 Vorhaben unterstützt. Ich hätte mir beim Mittelabfluss noch höhere Werte gewünscht. Allerdings waren die Rahmenbedingungen für Förderpolitik, z. B. mit Blick auf die Corona-Krise, besonders herausfordernd. Auch stellt die mit EU-Förderung verbundene Bürokratie Zuwendungsempfänger und Bewilligungsbehörden regelmäßig vor große Herausforderungen. Für die Zukunft erwarte ich, dass wir insbesondere durch einen höheren Grad an Digitalisierung und Standardisierung die Umsetzung der Programme zügiger und einfacher ermöglichen können. Hieran arbeitet die im November 2022 ins Leben gerufene Interministerielle Arbeitsgruppe „Förderpolitik“ unter Federführung des MF.

• Beim ELER konnten bis Ende 2023 bereits über 20.100 Vorhaben im Umfang von mehr als 860 Mio. Euro umgesetzt werden. Der fondsübergreifende „Bottom up“-Ansatz LEADER hat neben dem ELER erstmals auch Mittel aus dem EFRE und dem ESF umgesetzt – diese Flexibilität ist einmalig in Deutschland. So konnten die 23 LEADER-Aktionsgruppen des Landes mit 100 Mio. Euro ELER-Mitteln sowie gut 26 Mio. Euro EFRE- und knapp 6 Mio. Euro ESF-Mitteln unterstützt werden. Dies kam insbesondere vielen kleineren Vorhaben im ländlichen Raum zu Gute.

In der laufenden EU-Förderperiode von 2021 – 2027, die leider europaweit schleppend begonnen hat, profitiert Sachsen-Anhalt zusätzlich zu Mitteln aus EFRE und ESF+ von der Unterstützung aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in die postfossile Energiewirtschaft (JTF). Dieser hilft, die Veränderungen durch den Kohleausstieg im Mitteldeutschen Revier besser zu bewältigen. Insgesamt stehen Sachsen-Anhalt für die Jahre 2023 bis 2027 aus all diesen Fonds erneut ca. 2,2 Milliarden Euro sowie aus dem ELER zusätzlich nahezu 600 Millionen Euro zur Verfügung, also annährend so viele Mittel wie bisher. Welch immensen Beitrag die EU-Fonds für die gute Entwicklung und Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts mit vielen schon bewilligten und bereits laufenden Projekten leisten, dürfte allgemein bekannt sein.

Zugleich bleibt die Nutzung der EU-Aktionsprogramme außerhalb der Fonds für unser Land ein wichtiges strategisches Ziel, auf das sich insbesondere unsere Hochschulen zunehmend besser einstellen. Auch die interregionale Vernetzung wird für das Land weiterhin relevant bleiben. Als wesentliches Instrument nutzen wir dabei auch künftig das ProgrammINTERREG.

Anrede,

ausländische Direktinvestitionen bleiben ein wesentlicher Eckpfeiler für die weitere gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Der wichtigste Außenhandelsmarkt ist und bleibt der Europäische Binnenmarkt. Zugleich müssen wir auch als Wirtschaftsstandort attraktiv sein. Mit der Investitionsentscheidung von Intel in Magdeburg ist dabei Entscheidendes gelungen. Diese Investition wird als Kristallisationskern für ein neues industrielles Ökosystem in Sachsen-Anhalt wertvolle Impulse für die Entwicklung unseres gesamten Landes aussenden. Erste komplementäre Ansiedlungen finden bereits statt. Solche Investitionen erhöhen die Sichtbarkeit Sachsen-Anhalts für ausländische Investoren erheblich. Für den Erfolg der geplanten Ansiedlung von Intel wurden auch in Brüssel wichtige Weichen gestellt. Wir haben das Gesetzgebungsverfahren zum Chips Act von Anfang an eng begleitet und in diesem Zusammenhang erfolgreich Gespräche auf allen Ebenen geführt.

Erfreulich gestaltet sich auch die Zusammenarbeit mit anderen Regionen. Sachsen-Anhalt baut seine Kooperationen mit Regionen und Partnern im Ausland kontinuierlich aus und pflegt vielfältige Kontakte ins Ausland. Unsere vertraglich vereinbarten Kooperationen mit Masowien und Centre-Val de Loire gelten als best practice.

• 2023 feierten wir gemeinsam in Warschau das 20-jährige Jubiläum der Regionalpartnerschaft mit Masowien. Im Zuge der Gespräche und Austausche wurden neue Kooperationsansätze auf verschiedenen Fachgebieten entwickelt.

• In diesem Jahr wird das 20-jährige Jubiläum der Regionalpartnerschaft mit Centre-Val de Loire gefeiert. Der zentrale Festakt findet im Oktober 2024 bei unseren französischen Freunden statt. Vor wenigen Wochen besuchte uns eine Delegation um Präsident Bonneau. Dabei erfolgte ein Austausch zu den Themen Energie, Hochwasserschutz und zur Ansiedelung von Großunternehmen. Sehr hilfreich ist dabei unsere Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk und dessen Generalsekretär Tobias Bütow aus Magdeburg.

• Neben den Regionalpartnerschaften mit Masowien und Centre-Val de Loire bestehen auch gute Kontakte in die spanische Region Valencia, mit der Sachsen-Anhalt eine Kooperationsvereinbarung verbindet. Sehr erfreulich entwickeln sich die Kontakte nach Valencia insbesondere im Musikbereich.

• Ausdrücklich hervorheben möchte ich auch die Arbeit des Institut Français unter Leitung von Clémence Mayer, das seit 2003 mit vielen gut besuchten Veranstaltungen den kulturellen Austausch zwischen Sachsen-Anhalt und Frankreich befördert und im letzten Jahr sein 20-jähriges Jubiläum feiern konnte.

Anrede,

zur erfolgreichen Mitwirkung in europäischen Angelegenheiten bedarf es entsprechender Befähigungen in der Landesverwaltung. Die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur bietet fortlaufend entsprechende Fortbildungsmaßnahmen an und entwickelt diese stetig weiter. Neben Sprachintensivkursen und Cultural Awareness Trainings, die auf einen Aufenthalt im Ausland vorbereiten, seien folgende Angebote hervorgehoben:  

• Seit 2003 haben 40 Personen das Hospitanzprogramm Europa genutzt, das Angehörigen der Landesverwaltung die Möglichkeit eines drei- bis sechsmonatigen Einsatzes in der Landesvertretung in Brüssel bietet.

• 2013 wurde mit der Führungskräftequalifizierung „SACHSEN-ANHALT stark in EUROPA“ begonnen, über das bisher 274 Bedienstete qualifiziert worden sind.

• Die modulare Nachwuchsführungskräftefortbildung „Europa und Internationales“ hat im August 2023 mit Bediensteten aus fünf Ressorts sowie dem Landesrechnungshof begonnen. Bisher haben 23 Beschäftigte daran teilgenommen.

• Daneben nutzen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit, sich auf länderübergreifende Einsatzmöglichkeiten in EU-Institutionen und Einrichtungen mit Europabezug zu bewerben. Dazu gehören die Programme „Nationale Sachverständige zur beruflichen Weiterbildung (NSBW)“, Erasmus Public Administration oder eine Entsendung zum Länderbeobachter.

Bei Bedarf können wir für verschiedenste Belange passende Fortbildungsangebote machen oder entwickeln.

Anrede,

dieser kurze und nicht auf Vollständigkeit angelegte Ausschnitt aus der europapolitischen Arbeit der Landesregierung zeigt, dass Sachsen-Anhalt die Chancen Europas und die Möglichkeiten der Mitwirkung im Mehrebenensystem zielgerichtet nutzt. Für die den Rest der Legislaturperiode sind bereits einige europapolitische Herausforderungen erkennbar.

• Als umfassendes Thema wird uns die Zukunft der Europäischen Union beschäftigen. Dahinter verbergen sich die Fragen nach einer Erweiterung um neue Mitglieder und nach inneren Reformen der EU. Beide Fragen stehen im unmittelbaren Zusammenhang. Beitrittskandidaten sind u.a. die Westbalkan-Staaten und insbesondere auch die Ukraine und Moldau. Im Juni 2024 soll sich der Europäische Rat ungeachtet des relativen Stillstands nach den Wahlen zudem mit konkreten Vorschlägen zu Reformen der EU befassen. Auf der Tagesordnung stehen mit Blick auf die Erhaltung und bestenfalls Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU u.a. der Bürokratieabbau und die Einführung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in Bereichen, die aktuell noch Einstimmigkeit erfordern, was sich manchmal lähmend auswirkt. Es ist bereits jetzt klar, dass wir Länder betroffen sein werden. Wir werden unserer Integrationsverantwortung gerecht werden und unsere Mitwirkungsrechte entschlossen wahrnehmen.

• Ein weiteres gerade für Sachsen-Anhalt ganz wesentliches Thema ist die Vorbereitung der nächsten Förderperiode ab 2028. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass es in der nächsten Förderperiode in Ausgestaltung und Verfügbarkeit von Mitteln für Ostdeutschland kein „weiter so“ geben wird. Schon jetzt ist erkennbar, dass in noch stärkerem Maße eine konditionale Verknüpfung der Kohäsionspolitik mit dem grünen und digitalen Wandel erfolgen soll. Zudem sollen Kohäsionsmittel auch zur Bewältigung von Transformationen zur Verfügung gestellt werden. Gerade südliche und westliche Bundesländer, die in der Vergangenheit auf Grund der Ausrichtung der Kohäsionspolitik auf strukturschwache Räume kaum profitiert haben, machen deutlich, dass auch ihre Wirtschaft vor einem grundlegenden Wandel steht, etwa in der dort prägenden Automobilindustrie. Es werden Bedarfe angemeldet, reiche westdeutsche Länder sehen sich auf Augenhöhe mit uns, obwohl man dort natürlich sehr viel mehr eigene Ressourcen hat, sich auf Prozesse des Wandels einzustellen. Künftig werden also deutlich mehr Anforderungen an die Kohäsionspolitik gestellt, während völlig unklar ist, wie sich die Mittelausstattung entwickeln wird, weil in Brüssel ein harter Verteilungskampf stattfindet. Soweit ist es aber noch nicht. Wir bringen uns – zumeist gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern – aktiv und auf allen Ebenen in die Vorbereitung der nächsten Förderperiode ein. Schon im Frühjahr letzten Jahres haben wir als eines der ersten Bundesländer ein eigenes Positionspapier zur künftigen Kohäsionspolitik vorgelegt und seitdem bei allen sich bietenden Gelegenheiten eingebracht. Derzeit arbeitet die EMK auf der Grundlage der unter unserem Vorsitz abgestimmten Standpunkte an einer gemeinsamen Bund-Länder-Stellungnahme, die im Herbst 2024 beschlossen werden soll.

• Weitere Themen von besonderer Bedeutung sind sicherlich die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie mit Blick auf die fortbestehende geopolitische Lage die Außenpolitik sowie die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union.

Anrede,

Europa ist für uns alle wichtig. Es garantiert im großen Rahmen des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Grundlagen für ein gutes Leben in relativem Wohlstand. Europa bietet viele Chancen für Sachsen-Anhalt. Unser Engagement für Europa muss deshalb auch die Werbung zur Europawahl umfassen. Vom Wahlergebnis hängt ab, wie stark Sachsen-Anhalt in der kommenden Wahlperiode im Europäischen Parlament vertreten ist. Jede Stimme für Europa, jede Stimme für Sachsen-Anhalt in Europa, zählt. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen und ein klares proeuropäisches Zeichen zu setzen.

Erstmals dürfen auch 16- und 17-jährige wählen. Damit erhöht sich die Zahl der Erstwählerinnen und Erstwähler gegenüber der letzten Europawahl und zugleich steigt unsere Verantwortung speziell auch diese jungen Menschen zu informieren. Hierbei spielt die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit eine besondere Rolle. Wir haben zahlreiche Maßnahmen geplant und durchgeführt:

• Schon Ende 2023 gab es eine speziell für Schülerinnen und Schüler ausgerichtete Veranstaltung zum Europäischen Parlament.

• Zum diesjährigen EU-Schulprojekttag am 4. März war Europa-Staatssekretärin Großner zu Gast an einer Magdeburger Schule.

• Ich selbst habe die Schirmherrschaft über die diesjährige Juniorwahl übernommen, an der bis zu 200 Schulen teilnehmen können.

• In den letzten Wochen und Monaten haben wir in Magdeburg, Wittenberg, Gardelegen und Merseburg EU-Bürgerdialoge mit insgesamt über 200 Teilnehmerinnern und Teilnehmern durchgeführt.

• Eine Informationsveranstaltung speziell für kommunale Vertreterinnen und Vertreter rundete das Angebot ab.

• Ab dem 30. April 2024 starten die diesjährigen Europawochen, welche die Europawahl zum Hauptthema haben. Wir hatten so viele Projektanträge wie lange nicht mehr und dürfen uns auf zahlreiche und vielfältige Projekte freuen. Den vielen Ehrenamtlichen, die unsere Projektträger unterstützen, bin ich überaus dankbar.

Informationen über alle Aktivitäten wie auch über die Europawahlen insgesamt finden Sie natürlich zusätzlich auf den Europaseiten unseres Landesportals und über die Social-Media-Kanäle der Staatskanzlei.

Anrede,

wir haben einiges erreicht mit unserer europapolitischen Arbeit der letzten Jahre und wir haben viel getan zur Sensibilisierung und Unterrichtung über die Europawahl und dürfen dabei nicht erlahmen. Jetzt liegt es an jedem von uns, über unsere individuellen Möglichkeiten als Politikerinnen und Politiker die Menschen bis zuletzt zu motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Angesichts der restaurativen und europaskeptischen Strömungen und Tendenzen in vielen Mitgliedstaaten handelt es sich um eine überaus wichtige und zukunftsweisende Wahl. Von den Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament ist die Zusammensetzung der nächsten Europäischen Kommission abhängig und damit auch die inhaltliche Ausrichtung der gesamten Europäischen Union für mindestens die nächsten fünf Jahre. Gerade mit Blick auf die von mir aufgezeigte aktuelle Lage und die anstehenden Zukunftsthemen kann man die Bedeutung dieser Europawahl gar nicht deutlich genug betonen.

Lassen Sie uns deshalb dafür werben, dass Sachsen-Anhalt am 9. Juni ein demokratisches und starkes Europa wählt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Text/Foto: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur am 23. April 2024