Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stärker vor einschüchternden Übergriffen auf ihr Privatleben zu schützen. Es werde der Eindruck erweckt, das Strafrecht schütze nur lückenhaft vor gewaltsamen Übergriffen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe bei physischer Gewalt aber „keine offensichtlichen Strafbarkeitslücken“. Es gehe in der Praxis eher um Vollzugs- als um Gesetzesdefizite, erläuterte Buschmann. (ZDFheute)
Foto: Marco Buschmann © Laurence Chaperon