Verschwundene Waffen bei der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt / Striegel: Dringender Aufklärungsbedarf

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Aufklärung zum Verbleib verschwundener Waffen an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt.

Sebastian Striegel (Foto), Innenpolitischer Sprecher, betont: „Die Presseberichte zu einer relevanten Zahl nicht auffindbarer Waffen an der FH-Polizei besorgen mich.

Sie bestätigen Informationen, die auch mir in den vergangenen Tagen zugegangen sind. Nach meiner Kenntnis hat es in der Vergangenheit an der Fachhochschule Polizei bereits einen Fall von Munitionsdiebstahl durch einen Beschäftigten gegeben. Ob dieser im Zusammenhang mit den nun nicht auffindbaren Waffen steht, ist noch nicht bekannt und muss Gegenstand interner Prüfungen und ggf. auch externer Ermittlungen werden.

Zusammen mit den durch den Landesrechnungshof bereits bestätigten Defiziten in der Asservatenhaltung und den festgestellten Zuständen in der Vergleichswaffensammlung des LKA ergibt sich ein besorgniserregender Befund. Ich erwarte von der Landesregierung zügige und umfassende Aufklärung zu den sicherheitsrelevanten Vorgängen. Es stellt sich zudem die Frage nach strafrechtlichen Ermittlungen.

Eine Sondersitzung des Innenausschusses ist aus meiner Sicht unumgänglich.„

Text/Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 06. Juni 2024