Wolfgang Steiger: Referentenentwurf des Finanzministeriums zum vierten Corona-Steuerhilfegesetzes enthält starke Instrumente zur Entlastung der deutschen Wirtschaft
Berlin. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die im Referentenentwurf vorgesehenen Entlastungspläne von Finanzminister Christian Lindner. Insbesondere die Verlängerung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten und der zeitliche Ausbau der Verlustverrechnung standen seit langem auf der steuerpolitischen Agenda des Wirtschaftsrates. „Vielen Betrieben ging die Corona-Pandemie und die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus an die Substanz. Die Krise ist auch in vielen Branchen wie im Gastgewerbe oder Non-Food-Einzelhandel keineswegs ausgestanden. Wir haben uns seit Beginn der Corona-Pandemie für eine Überarbeitung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten und verbesserter Abschreibungsbedingungen eingesetzt.
Die Verlängerung der degressiven Abschreibung und die zeitliche Ausweitung der Verlustverrechnung sind folgerichtig und können einen wichtigen Beitrag zur Entlastung unserer Wirtschaft liefern. Doch wir dürfen auch nicht die Unternehmen außer Acht lassen, die ein grundsätzlich funktionierendes Geschäftsmodell haben aber seit Beginn der Corona-Pandemie rote Zahlen schreiben. Für diese Unternehmen ist es wichtig, dass die zeitliche Ausweitung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten die drei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume umfasst“, fordert Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Der nun vorgelegte Referentenentwurf enthält neben diesen beiden Regelungen mit der Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen und etwaiger Investitionsfristen weitere positive Signale. „Der Wirtschaftsrat hat bereits den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung der Abgabefristen der Steuererklärungen für 2020 unterstützt. Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung diesem Impuls gefolgt ist und mit der Verlängerung der Abgabefrist die Unternehmen und beratenden Berufe vor steuerrechtlichen Verspätungsfolgen schützt“, schlussfolgert Wolfgang Steiger.
Mit den vorgesehenen Entlastungsplänen arbeitet der Finanzminister erste Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ab. „Es ist sehr erfreulich, dass der Finanzminister erste steuerpolitische Weichen für die 20. Legislaturperiode stellen möchte. Nun gilt es jedoch diese auch gegen eher ideologisch als sachlich motivierten Widerstand aus den Reihen der Grünen und der SPD durchzusetzen, deren Ansatz leider nicht die Entlastung der Betriebe ist“, warnt Wolfgang Steiger.
Foto: Wolfgang Steiger © Jens Schicke