Magdeburg. Gewalt gegen Wahlkampf, Bedrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Morddrohungen! Der Landtag diskutiert ĂŒber besorgniserregende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. RĂŒdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD-Fraktion, hob in seiner Rede die historischen Parallelen zur Weimarer Republik hervor und mahnte zur Wachsamkeit und SolidaritĂ€t unter den Demokraten.
Erben betonte, dass, obwohl die Bundesrepublik Deutschland heute nicht in der gleichen Krisenlage wie die Weimarer Republik sei, die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses besorgniserregend sei. Er verwies auf einen jĂŒngst veröffentlichten Hassbrief an den hallischen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby und zitierte daraus: âSie enden erhĂ€ngt an der Laterne.â
âDas Niveau der politischen Auseinandersetzung hat Tiefpunkte erreicht – online wie auf der StraĂe. Gewaltfantasien gegen Demokraten werden mittlerweile unter Klarnamen geĂ€uĂert,â so Erben. Er betonte die Notwendigkeit, Ross und Reiter zu benennen, die zur Verrohung des Diskurses beitragen.
Erben forderte alle Fraktionen auf, ihren Tonfall zu ĂŒberdenken, um zu einem entspannteren politischen Klima beizutragen. âEs ist im politischen GeschĂ€ft, im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung, nicht immer einfach, sachlich zu bleiben. Aber am Ende des Tages sollte zumindest den Demokraten unter uns klar sein: Wir stehen auf einem gemeinsamen Fundament. Und deswegen mĂŒssen wir bei allen Differenzen zusammenstehen, wenn dieses Fundament attackiert wird.â
Text/Foto: SPD Sachsen-Anhalt am 12. Juni 2024