Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die gefälschten Klimaschutzprojekte im Ausland als absoluten Skandal zu Lasten der Wirtschaft und der Verbraucher. Dies zeige die völlige Absurdität der deutschen Umwelt- und Klimapolitik. Angesichts der bezifferten Milliardenschäden könne man nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Bundesumweltministerium und Bundesumweltamt hätten in ihrer Kontrollpflicht vollständig versagt.
„Dass wir ausgerechnet in China Umweltprogramme finanzieren, ist ein irrer Anachronismus. Die entscheidende Frage ist jetzt, ob da bewusst nicht hingesehen wurde oder ob man nur naiv und mangelhaft geprüft hat?“, so Thomas.
Im Kern gehe es um sogenannte UER-Zertifikate, die mehr als eine Milliarde Euro wert seien. Diese Zertifikate würden genutzt, um gesetzliche Klimaschutz-Vorgaben in Deutschland zu erfüllen. „Dafür zahlen die Verbraucher, wenn sie tanken oder Heizöl einkaufen, denn die Kosten dieser UER-Zertifikate werden einfach auf den Spritpreis umgelegt. Wenn es keine Konsequenzen gibt, bleiben die Verbraucher auf dem Schaden deutscher Klimapolitik sitzen“, so Thomas.
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 14. Juni 2024