ifo-Präsident Fuest will Mietenregulierung mit sozialer Flankierung lockern

Der ifo-Präsident Clemens Fuest (Foto) hat sich dafür ausgesprochen, die Mietenregulierung zu lockern, um die Wohnungsknappheit zu bekämpfen. „Bedürftigen Haushalten kann die Politik mit gezielten einkommensabhängigen Zuschüssen wie dem Wohngeld helfen“, schrieb er in einem Beitrag für die WirtschaftsWoche. „So lassen sich Funktionsstörungen am Mietmarkt beheben, ohne eine soziale Schieflage zu verursachen.“ Außerdem schlug er Sonderabschreibungen vor. „Diese sind im Wachstumschancengesetz enthalten, wären aber noch ausbaufähig.“

Baustandards sollten überprüft werden, um die Baukosten zu senken. Außerdem sollten Bauanträge, welche die Verwaltung nicht innerhalb einer Frist bearbeitet, als automatisch genehmigt gelten. Zusätzlich gelte es, mehr Bauland auszuweisen. Fuest fügte hinzu, falls keine Bereitschaft bestehe, Mietpreisbremsen zu lockern, ließe sich zumindest das Instrumentarium zur Durchsetzung von Mietforderungen verbessern. Investoren im Wohnungsmarkt würden auch dadurch abgeschreckt, dass es in Deutschland schwierig sei, Mietansprüche durchzusetzen oder Wohnungen zu räumen, wenn Mieter nicht zahlen. Schließlich könnten auch die Vermieter einen Beitrag leisten. „Warum nicht Bestandsmietern in sehr großen Wohnungen eine Prämie anbieten, wenn sie umziehen und für junge Familien Platz schaffen? Wenn bei der Neuvermietung eine höhere Miete anfällt, würden alle Seiten profitieren.“

Text/Foto: ifo Institut am 21. Juni 2024