Nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition über den Haushaltentwurf für 2025 haben sich in der vergangenen Woche SPD, Grüne und FDP geeinigt. Trotz dieser Einigung erwarten nur 7 Prozent, dass sich jetzt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern wird, 10 Prozent erwarten sogar eine Verschlechterung und 79 Prozent gehen von einer unveränderten Situation aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Dass die Einigung ohne positive Wirkung auf das Klima in der Regierung ist, meinen Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen, auch in denen der Regierung.
Ankurbelung der Wirtschaft
Mit dem neuen Bundeshaushalt hat die Regierung einen Wirtschafturbo in Aussicht gestellt, der zu mehr Wachstum führen soll. Die Befragten meinen aber mit deutlicher Mehrheit (75 Prozent), dass die Bundesregierung für die Ankurbelung der Wirtschaft zu wenig tut, 2 Prozent halten es für zu viel, und 15 Prozent sagen, dass es so gerade richtig ist. Besonders viele bei den Anhängern von AfD (94 Prozent), CDU/CSU (85 Prozent) und BSW (82 Prozent) nehmen hier Defizite wahr, aber auch in den Anhängergruppen aller anderer Parteien außer der Linke sehen das jeweils Mehrheiten so.
Wirtschaftslage und Wirtschaftskompetenz
Dass Deutschland eine stärker wachsende Wirtschaft gebrauchen könnte, zeigt die Bewertung der ökonomischen Zukunftsaussichten: So glauben 58 Prozent, dass es mit der deutschen Wirtschaft abwärts geht, nur 7 Prozent sehen einen positiven Trend und 33 Prozent erwarten eine unveränderte Situation. Wenn es darum geht, wem man am ehesten zutraut, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, dann hat die Union deutlich die Nase vorne: 37 Prozent vermuten bei ihr die größte Wirtschaftskompetenz, 9 Prozent bei der SPD, jeweils 7 Prozent bei den Grünen und der AfD und 5 Prozent bei der FDP (alle anderen Parteien jeweils weniger als 3 Prozent; keine Partei: 19 Prozent).
Projektion
Angesichts dieser Bewertungen verwundert es nicht, dass die Ampel im Tief verharrt. In der Politbarometer-Projektion gibt es wieder nur wenig Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent (unverändert), die CDU/CSU auf 32 Prozent (plus 1) und die Grünen kämen auf 13 Prozent. Die FDP würde 4 Prozent, die AfD 17 Prozent, die Linke 3 Prozent, das BSW 7 Prozent (alle unverändert) und die anderen Parteien zusammen 10 Prozent (minus 1) erreichen, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es reichen für eine Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union und Grünen.
Top Ten
Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,8 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus Juni II: 1,6) eingestuft. Auf Platz zwei kommt Hendrik Wüst mit 1,0 (0,9) und auf Platz drei Markus Söder mit 0,1 (0,0). Es folgen Friedrich Merz mit 0,0 (0,0), Robert Habeck mit minus 0,4 (minus 0,5), Annalena Baerbock mit minus 0,6 (minus 0,7), Olaf Scholz mit minus 0,6 (minus 1,0) und Christian Lindner, auch er mit minus 0,6 (minus 0,7) und Sahra Wagenknecht mit minus 0,9 (minus 0,7). Weiter deutlich im Negativ-Bereich verbleibt Alice Weidel mit minus 2,5 (minus 2,4).
75 Jahre NATO
Diese Woche hat die NATO in Washington ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert. Was ihre Fähigkeit zur Verteidigung und Abschreckung angeht, fällt das Urteil der Befragten eher durchwachsen aus: 48 Prozent meinen, die NATO ist in dieser Hinsicht eher gut aufgestellt, 42 Prozent bezweifeln das.
Geld für die Bundeswehr
Der Haushaltskompromiss der Ampel sieht weniger Geld im Verteidigungsetat vor als von Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert. 52 Prozent aller Befragten, darunter besonders viele bei den Anhängern der CDU/CSU und der FDP, meinen, dass die Bundesregierung für die Finanzierung der Bundeswehr zu wenig tut, 11 Prozent sagen, sie tue zu viel und für 31 Prozent ist es gerade richtig so.
Deutsch-französische Zusammenarbeit
Nach den vorgezogenen Wahlen in Frankreich drohen dort instabile Regierungsmehrheiten, die die Rolle Frankreichs auch in der Partnerschaft mit Deutschland beinträchtigen könnten. Dabei halten eine besonders gute Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich für die EU 54 Prozent für sehr wichtig und 36 Prozent für wichtig (weniger wichtig: 6 Prozent; überhaupt nicht: 2 ).
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 9. bis 11. Juli 2024 bei 1.341 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40% rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 16 Prozent, CDU/CSU 35 Prozent, Grüne 16 Prozent, FDP 3 Prozent, AfD 13 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 7 Prozent.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Donnerstag, 15. August 2024.
Foto (c) ZDF/Forschungsgruppe Wahlen