Außenministerin Annalena Baerbock vor ihrer Abreise in den Nahen Osten

Vor ihrer Abreise in den Nahen Osten (Israel, Palästinensische Gebiete, Jordanien und Ägypten) erklärte Außenministerin Baerbock heute (09.02.):

“ Auf meiner Reise in den Nahen Osten möchte ich zunächst vor allem unterstreichen: Deutschland bleibt ein starker und verlässlicher Partner. Die neue Bundesregierung lässt in ihrem Einsatz für Frieden und Sicherheit für die Menschen in der Region nicht nach. Dazu gehört nach unserer Überzeugung untrennbar der Schutz der Menschenrechte, denn Stabilität gibt es auf Dauer nur dort, wo Menschen Sicherheit und die Chance zur friedlichen Partizipation haben.

Israel ist ganz bewusst die erste Station meiner Reise. Die einzigartigen, engen und vielfältigen Beziehungen mit Israel weiterzuführen, hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Wir stehen zu unserer besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels- und werden dafür auch weiter solidarische Beiträge leisten. Aber auch mir ganz persönlich ist es in meinem neuen Amt wichtig, Israel und seine Menschen noch besser kennenzulernen. Es grenzt an ein Wunder, dass gerade junge Menschen in unseren beiden Ländern sich heute so nahe sind. Diesen Schatz wollen wir mit einem verstärkten Jugendaustausch auch für zukünftige Generationen sichern – als festes Fundament unserer Beziehungen für die Zukunft, und als Verpflichtung, nie unsere Verantwortung für die Schrecken des Holocaust in Vergessenheit geraten zu lassen.

Sowohl in Israel als auch auf den anderen Stationen meiner Reise wird es auch um die Zukunft des Nahostfriedensprozesses gehen. Auch wenn der Nahostkonflikt für viele eine schon immer dagewesene Krise ist, können wir ihn nicht als Status Quo akzeptieren. Jeder Mensch hat ein Recht auf Hoffnung – vor allem die Hoffnung auf Frieden. Mit der neuen israelischen Regierung gab es zuletzt einige Annäherungsschritte zwischen Israelis und Palästinensern, die wir sehr begrüßen. Auch Jordanien und Ägypten spielen hier als direkte Nachbarn und älteste Friedensvertragspartner Israels eine besondere Rolle. Mit meinen Kollegen dort will ich sondieren, wie wir weitere Schritte in Richtung auf einen Friedensprozess gemeinsam unterstützen können.

Deutschland steht weiter zum Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung. Dafür muss es in Zukunft einen funktionsfähigen, demokratischen und souveränen palästinensischen Staat geben. Bei meinen Gesprächen in Ramallah wird es neben der deutschen Unterstützung für den institutionellen Aufbau auch um notwendige Fortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit oder bei der Abhaltung von Wahlen gehen.

Auf Jordanien lasten wie auf kaum einem anderen Land alle Krisen und Konflikte der Region. Für Millionen Menschen ist es in den vergangenen Jahrzehnten zur Zuflucht geworden. Jordanien ist für uns ein Schlüsselpartner – nicht nur als kluger diplomatischer Mittler und Stabilitätsfaktor, sondern auch weil nur ein sicheres und prosperierendes Jordanien seinen Menschen Perspektiven bieten kann. Deutschland unterstützt dies als zweitgrößter Geber in der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit und wird Jordanien auch in Zukunft mit dieser Aufgabe nicht alleine lassen.

Ägypten ist nicht nur für den Nahostkonflikt sondern auch für etliche regionale Herausforderungen wie zum Beispiel den Konflikt in Libyen ein wichtiger Ansprechpartner. Wir pflegen bereits seit 70 Jahren diplomatische Beziehungen und es gibt ein enormes Interesse der Ägypterinnen und Ägypter an der deutschen Sprache und Kultur. Darauf möchte ich für die Zukunft aufbauen und Ägypten so auch bei der Stärkung der zivilgesellschaftlichen Partizipation in politischen und gesellschaftlichen Prozessen unterstützen.

An wenigen Orten auf der Welt fallen die Gefahren der Klimakrise für Mensch, Natur und Wirtschaft und die Chancen einer nachhaltigen Transformation so zusammen wie im Nahen Osten. Auf allen Stationen meiner Reise will ich auch nach Möglichkeiten zur stärkeren Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik suchen, sei es beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, bei der Sicherung von Wasserreserven oder dem Schutz natürlicher Ressourcen. Ägypten kommt als nächstem Austragungsort für den Weltklimagipfel eine besondere Rolle zu – meinem Kollegen dort werde ich vorschlagen, gemeinsam den Vorsitz für den Petersberger Klimadialog zu übernehmen, den wir im Juli ausrichten.