Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwartet von Ursula von der Leyen mehr Zugeständnisse

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete der FDP und Mitglied der Fraktion Renew Europe, hat ihre kritische Haltung gegenüber Ursula von der Leyen als mögliche wiedergewählte Kommissionspräsidentin erneut bekräftigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußert sie: „Ich habe meine Erfahrungen mit ihr und jetzt bin ich neu hier, aber meine Kolleginnen und Kollegen, die mit mir hier sind, kennen das Spiel hier und da war sie begrenzt zuverlässig.“ Weitere wichtige Leitlinien für die Fraktion Renew sei das Thema Verschuldung und der Bürokratieabbau. Man erwarte von Ursula von der Leyen da mehr Zugeständnisse.

Strack-Zimmermann betont, dass von der Leyen nach einer möglichen Wiederwahl die Balance zwischen den Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten finden müsse: „Sie hat natürlich das Problem, dass sie jetzt eine unglaubliche Grätsche machen muss“. Das betreffe insbesondere die Klimapolitik: „Ich will das nicht immer so reduzieren auf den Verbrenner, sondern auf die Technologieoffenheit,“ sagt die FDP-Politikerin. Strack-Zimmermann plädiert dafür, für die Wirtschaft mitzudenken. Die Unternehmen wurden „in den letzten fünf Jahren komplett überfordert, weil es eben auch einen relativ radikalen Ansatz gab,“ sagt sie. Die Menschen in Europa müssten merken, „dass die Transformation kommt in Europa, dass wir sie mitnehmen, dass wir sie nicht überfordern.“

Darüber hinaus fordert Strack-Zimmermann eine klare Haltung gegen den ungarischen Premierminister Viktor Orbán. Sie begrüße den Boykott des Treffens der EU-Kommissionen in Ungarn als „sinnvollen Schritt“, betont jedoch: „Das reicht aber natürlich nicht.“ Es müsse überlegt werden, wie „ein Mann wie Orbán in die Schranken“ verwiesen werden könne. Er könne nicht die Milliarden bekommen und „uns ‚mit Verlaub den Mittelfinger‘ zeigen“, erklärt sie. Reisen Orbáns nach Moskau, China und zu Trump seien Zeichen dafür, dass er die EU nicht ernst nehme. „Das muss Konsequenzen haben,“ so Strack-Zimmermann.

Text/Foto: phoenix-Kommunikation am 18. Juli 2024