Magdeburg. Zur Genehmigung einer von Linksextremen mitgetragenen Blockade einer Zufahrtsstraße vor dem AMO in Magdeburg anlässlich des AfD-Landesparteitages am Wochenende erklärt AfD-Fraktionschef Ronny Kumpf:
„Mit Entsetzen nehme ich zur Kenntnis, dass die zuständige Versammlungsbehörde in Magdeburg mit Blick auf den bevorstehenden Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt im Kulturhaus AMO eine in höchstem Maße verantwortungslose Entscheidung getroffen hat.
Am kommenden Wochenende wird unser Landesverband seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, regelmäßig einen Landesparteitag abzuhalten. Dieser ist auf zwei Tage anberaumt, da auch die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl damit verbunden wird.
Dieser Umstand bringt erwartungsgemäß auch linksextreme Demokratiegegner auf den Plan, die unsere Partei an der Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung hindern wollen. Ihre sogenannten Gegendemonstrationen begleiten so gut wie jeden Parteitag, und im Normalfall hat die Polizei alles im Griff, zumal die Verantwortlichen in der Verwaltung des Veranstaltungsorts die gebotene räumliche Trennung sicherstellen.
Nicht so jetzt in Magdeburg: Hier wurde tatsächlich die Demonstration in einer Form genehmigt, die auch die Blockade der Zufahrtsstraße direkt vor dem Parteitagsgebäude umfasst. Damit werden Gegendemonstranten de facto auf Tuchfühlung mit Funktionsträgern und Mitgliedern sein, die als Stimmberechtigte an dem Parteitag teilnehmen wollen. Viele von ihnen sind Rentner, einige auch noch minderjährig.
Die Eskalationsdynamik der vergangenen Jahre und die Auswertungen von Behörden und Inlandsgeheimdiensten zeigen, dass die linksextremistische Szene nicht nur stetig gewaltbereiter wird. Sie setzt sich auch immer offensichtlicher über geltende Gesetze hinweg. Die Verbrechen der sogenannten Hammerbande, der Datenskandal am Uniklinikum und die Krawalle rund um den jüngsten Bundesparteitag in Essen zeigen, dass aufseiten der extremen Linken ein Wille zur Anwendung erheblicher Gewalt gegen Andersdenkende vorhanden ist.
Die Genehmigung der Blockade erfolgte nicht nur ohne die Absicherung ausreichender Schutzmaßnahmen zugunsten der Mitglieder. Auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, deren BKA-Sicherheitspersonal und Polizeibeamte, die im Umfeld des Parteitages für Ordnung sorgen sollen, werden durch die nun genehmigte Konstellation in erheblichem Maße gefährdet. Der linksextreme Aufmarsch soll zudem zu einem Zeitpunkt auf der Straße vor dem Gebäude stattfinden, da Mitglieder sich voraussichtlich auf dem Weg dorthin befinden werden.
Ich fordere eine komplette Überarbeitung des Sicherheitskonzepts für das kommende Wochenende und eine Lösung, die den Schutz des Parteitages und dessen Teilnehmer gewährleistet.“
Text/Foto (c) Ronny Kumpf