Mit der Arbeit der Bundesregierung und des Kanzlers gibt es weiterhin eine große Unzufriedenheit. Für 62 Prozent leistet die Ampel schlechte Arbeit (gute: 33 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“), Olaf Scholz stellen 58 Prozent ein schlechtes Zeugnis aus (gutes: 36 Prozent). In der Kritik steht vor allem die Führungsstärke des Kanzlers: Nur 16 Prozent aller Befragten bescheinigen ihm diese, für rund drei Viertel (76 Prozent) zeigt Olaf Scholz in den letzten Wochen eher keine Führungsstärke. Auch für die SPD-Anhängerschaft, die mehrheitlich (79 Prozent) insgesamt mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden ist, hat er in punkto Führungskraft Defizite. So sind mit 60 Prozent auch die meisten SPD-Anhänger der Meinung, dass Olaf Scholz in den letzten Wochen Führungsstärke vermissen ließ (zeigte er: 32 Prozent).
Erneuter Haushaltsstreit: Vor allem von der FDP verursacht
Nachdem sich die Koalition Anfang Juli auf einen Haushaltsentwurf für 2025 geeinigt hatte, gibt es jetzt wieder Streit über den Bundeshaushalt für das nächste Jahr. Schuld an dem erneuten Streit hat für 35 Prozent der Befragten hauptsächlich die FDP, 13 Prozent sehen sie vor allem bei den Grünen und 7 Prozent bei der SPD. Für 35 Prozent sind alle gleichermaßen dafür verantwortlich.
Drei Viertel: Ampel wird halten
Trotz der Streitereien in der Ampel glauben 74 Prozent, dass die Regierung bis zum regulären Wahltermin 2025 halten wird. Nur 21 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Aus für die Koalition. Eine vorgezogene Neuwahl im Bund würden nach 51 Prozent im Juni (Jun. I) jetzt nur 42 Prozent unterstützen, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von CDU/CSU (52 Prozent), AfD (92 Prozent) und BSW (67 Prozent). Insgesamt 51 Prozent (Jun. I: 43 Prozent) sind gegen eine vorzeitige Neuwahl.
Kanzlerkandidaten-Frage: Skepsis bei Scholz – unklare Lage bei Unionskandidaten
Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl erneut als Kanzlerkandidat der SPD anzutreten. Das stößt lediglich bei 29 Prozent aller Befragten auf ein positives Echo, 67 Prozent sprechen sich dagegen aus. Lediglich die SPD-Anhängerschaft steht mit 53 Prozent mehrheitlich hinter einer erneuten Kandidatur von Scholz, aber auch hier lehnen sie 41 Prozent ab.
Eher uneins sind sich die Befragten, mit wem die Union die größeren Chancen auf ein gutes Abschneiden bei der nächsten Bundestagswahl hätte. Für 27 Prozent liegt hier Markus Söder vorne, für 23 Prozent Hendrik Wüst, für 18 Prozent Friedrich Merz und für 7 Prozent Daniel Günther. Von den Anhängern der CDU/CSU setzen 33 Prozent auf Markus Söder, 25 Prozent auf Friedrich Merz, ebenfalls 25 Prozent auf Hendrik Wüst und 7 Prozent auf Daniel Günther.
Projektion: Wenig Bewegung
Erneut zeigt sich die Politbarometer-Projektion recht stabil: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent, die CDU/CSU auf 32 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent und die FDP auf 4 Prozent, alle unverändert. Die AfD könnte mit 16 Prozent (minus 1) rechnen, die Linke mit 3 Prozent (unverändert) und das BSW mit 8 Prozent (plus 1). Die anderen Parteien lägen weiterhin zusammen bei 10 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es für eine Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union und Grünen reichen.
Top Ten: Boris Pistorius mit weitem Abstand vorn
Zu den zehn wichtigsten Politikern und Politikerinnen zählt nach Meinung der Befragten jetzt wieder Karl Lauterbach, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist nicht mehr dabei. Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weit vor allen anderen auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,7 (hier und im Folgenden Vergleichswert vom Juli: 1,8) eingestuft. Auf Platz zwei kommt Markus Söder mit 0,0 (0,1), danach Friedrich Merz auf Platz drei mit minus 0,2 (0,0). Es folgen Robert Habeck mit minus 0,4 (minus 0,4), Annalena Baerbock mit minus 0,5 (minus 0,6), Karl Lauterbach ebenfalls mit minus 0,5 und Olaf Scholz mit minus 0,7 (minus 0,6). Christian Lindner verschlechtert sich auf minus 0,9 (minus 0,6), Sahra Wagenknecht wird mit minus 1,1 (minus 0,9) bewertet und weiter deutlich im Negativ-Bereich bleibt Alice Weidel mit minus 2,7 (minus 2,5).
US-Präsidentschaftswahl: Mehrheit rechnet mit Sieg für Kamala Harris
Im November finden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Eine sehr große Mehrheit der Deutschen (88 Prozent) wünscht sich Kamala Harris als nächste US-Präsidentin. Nur 9 Prozent präferieren Donald Trump. Und eine Mehrheit (68 Prozent) erwartet auch, dass Harris gegen Trump, den 26 Prozent für den Favoriten halten, gewinnen wird. Ende Juni (Jun. II), noch mit Joe Biden als Kandidaten der Demokraten, war die Einschätzung eine andere. Damals gingen 45 Prozent davon aus, dass Biden die Wahl gewinnt und 46 Prozent, dass Trump das Rennen macht.
Olympia-Bewerbung Deutschlands: Verhaltene Zustimmung
Am Wochenende sind die Olympischen Spiele in Frankreich zu Ende gegangen. Eine Bewerbung Deutschlands um die Spiele in den nächsten Jahren würden 54 Prozent begrüßen, darunter jüngere Befragte (unter 35-Jährige: 59 Prozent) etwas häufiger als ältere (ab 60-Jährige: 48 Prozent). Keine Begeisterung für eine Bewerbung Deutschlands zeigen insgesamt 41 Prozent.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 6. September 2024, davor gibt es am 23. August ein Politbarometer-Extra zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
Foto (c) ZDF/Forschungsgruppe Wahlen