Eine rasche Verschärfung des Waffenrechts und mehr Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht – diese Konsequenzen will Bundeskanzler Olaf Scholz aus dem Anschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten ziehen. Außerdem verlangt er eine harte Bestrafung des Täters. «Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle, der unser Leben, unser Miteinander bedroht», sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch am Tatort in Solingen. Dies werde man niemals hinnehmen und akzeptieren.
Der Kanzler will über die notwendigen Konsequenzen auch mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz beraten, der zuvor erneut seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit angeboten hatte.
Der Messer-Anschlag von Solingen durch einen Asylbewerber, der hätte abgeschoben werden müssen, wirft Fragen auf. Spitzenpolitiker zeigen sich betroffen und kündigen Konsequenzen an. WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt kommentiert die Statements.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 26. August 2024