Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht fĂŒr eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die LĂ€nder in der Pflicht. «Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen fĂŒr mehr RĂŒckfĂŒhrungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Entscheidend fĂŒr den Erfolg ist vor allem, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den LĂ€ndern umgesetzt werden.» Die LĂ€nder hĂ€tten dafĂŒr «jede UnterstĂŒtzung des Bundes».
Der Anschlag von Solingen hat die Debatte ĂŒber die Migrationspolitik und Abschiebungen neu befeuert. Der mutmaĂliche TĂ€ter, ein 26-jĂ€hriger Syrer, hĂ€tte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber nicht gelang.
Der Bundestag hat zu Jahresbeginn GesetzesverschĂ€rfungen beschlossen, um Abschiebungen zu erleichtern. So wurde die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang 10 Tagen auf 28 Tage verlĂ€ngert. AuĂerdem dĂŒrfen Behördenvertreter in GemeinschaftsunterkĂŒnften auch andere RĂ€ume betreten als nur das Zimmer des Abzuschiebenden.
«Wir haben damit vor allem die Abschiebung von StraftÀtern und GefÀhrdern aus dem islamistischen Spektrum gesetzlich stark forciert», sagte Faeser. Die Behörden hÀtten jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchten. «Das Gesetz zeigt Wirkung: Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen», argumentierte sie.
Von Januar bis Juli gab es laut Innenministerium 11.102 Abschiebungen, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 9.185 Abschiebungen, also eine Zunahme von etwa 20 Prozent.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 27. August 2024