Der russische Präsident Wladimir Putin reist ungeachtet eines wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine vom Internationalen Strafgerichtshof erlassenen Haftbefehls in die Mongolei. Russlands Nachbar erkennt den Strafgerichtshof an und müsste den Kremlchef bei dessen Aufenthalt am Dienstag (3. September) in Ulan Bator eigentlich festnehmen. Moskau sieht das aber gelassen und wegen der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder keine Gefahr für Putin, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte. Es ist Putins erste Reise seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine in ein Land, das Mitglied des Gerichts in Den Haag ist.
Bisher hatte Putin auf Reisen in Staaten, in denen ihm eine Festnahme droht, verzichtet und sich vertreten lassen. Peskow bejahte die Frage, ob der Haftbefehl Thema bei der Reisevorbereitung gewesen sei. «Natürlich, alle Aspekte der Visite wurden akribisch vorbereitet», sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Und: «Nein, es gibt keine Befürchtungen.»
Die Ukraine rief die Mongolei auf, sich an die Regeln des Gerichts zu halten und Putin festzunehmen und nach Den Haag auszuliefern. Putin sei nicht nur für die Verschleppung ukrainischer Kinder verantwortlich, die Hauptvorwurf des Haftbefehls ist, erklärte das Außenministerium in Kiew. Putin und die russische Führung seien für den aggressiven Krieg gegen die Ukraine und für Gräueltaten gegen das ukrainische Volk verantwortlich.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 02. September 2024