Die Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen im Umgang mit irregulärer Zuwanderung und Abschiebungen. Die aktuelle Asylpolitik führt dazu, dass auf fünf abgeschobene Migranten hundert neue Asylsuchende nach Deutschland kommen, so CDU-Chef Friedrich Merz bei einem Pressestatement vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern. Dies belastet das Asylsystem erheblich und untergräbt den Rechtsstaat. Die Dublin-Verordnung, die eine Rückführung von Asylbewerbern in das Erstaufnahmeland vorsieht, funktioniert nicht wie beabsichtigt. Deutschland muss nun entscheiden, wie es den Zustrom von illegalen Migranten effektiver kontrollieren kann. Abschiebungen allein lösen das Problem nicht, stattdessen wird eine striktere Kontrolle an den Grenzen und eine Reform der Asylverfahren gefordert. Die Migrationspolitik bleibt damit ein zentrales Thema für die Bundesregierung.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 03. September 2024