Einen Tag vor der geplanten nächsten Gesprächsrunde zur Migrationspolitik ist unklar, ob die CDU/CSU-Opposition daran teilnehmen wird. Man höre gerade «ziemlich widersprüchliche Angaben aus der Bundesregierung, was sie denn jetzt ernsthaft will», sagte Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin. Es sei unklar, ob es tatsächlich zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen kommen solle. «Wir wollen, dass die Bundesregierung uns bis zu diesen Gesprächen morgen spätestens noch mal wirklich klar sagt, am besten schreibt, was sie denn jetzt wirklich vorhat.»
Die Union werde sich «auf eine Relativierung oder auf irgendeine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen», betonte der CDU-Vorsitzende. «Wenn die Bundesregierung möchte, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann geht es nur, wenn wir wirklich im umfassenden Umfang an den deutschen Außengrenzen zurückweisen.»
Merz: Keine Therapiesitzungen mit der Koalition
Merz betonte: «Wir nehmen nicht an der Meinungsbildung in der Koalition teil. Wir wollen nicht hier Selbsthilfegruppen-Therapiesitzungen mit der Koalition machen.» Wenn die Koalition zu einem Ergebnis gekommen sei, solle sie dies der Union sagen, «dann werden wir über die Ausgestaltung morgen gerne miteinander sprechen».
Umfassend bedeute für die Union, dass alle, die keinen Aufenthaltstitel hätten, den Zugang in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bekommen sollten, vor allen Dingen jene nicht, die Asylanträge stellen würden, sagte der Fraktionschef. Asylanträge müssten nach dem sogenannten Dublin-System im Land des Erstzutritts gestellt werden. Man sei sich über die erheblichen europäischen Implikationen einer solchen Entscheidung im Klaren. Er habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) angeboten, das auch innerhalb der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP zum Thema zu machen. Er biete zudem an, mit den EVP-Ministerpräsidenten darüber zu sprechen, beispielsweise mit dem Polen Donald Tusk.
«Wollen nicht Schließung der Grenzen, sondern Kontrolle»
Auf die Frage, ob die Union wolle, dass jedes Auto, jeder Bus und jeder Zug kontrolliert werde, sagte Merz, dies sei nicht nötig. «Die Grenzbeamten in Deutschland wissen ganz genau, wen sie kontrollieren müssen.» Pendler und Lkw im Warentransport würden von den Kontrollen nicht betroffen sein. «Wir sagen ausdrücklich nicht die Schließung der Grenzen, sondern die Kontrolle der Grenzen. Und das ist ein wirklicher Unterschied», sagte Merz.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe angekündigt, über die bisherige Situation hinauszugehen. «Das reicht aber nicht», sagte er. «Es muss grundsätzlich um die Zurückweisung an der Grenze gehen, dann sind wir bereit, darüber Entscheidungen gemeinsam mit der Ampel auch zu treffen.»
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. September 2024