Nach dem Scheitern der GesprĂ€che zwischen Regierung und CDU/CSU ĂŒber die EindĂ€mmung irregulĂ€rer Migration macht Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein neues Angebot: Deutschland solle umfassende ZurĂŒckweisungen an den Grenzen ab dem 1. Oktober zunĂ€chst drei Monate lang testen. Allein die Signalwirkung werde den Zustrom von Migranten in kĂŒrzester Zeit stark reduzieren, sagte er der Funke-Mediengruppe. «Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz.» Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass dies richtig sei. Umfassende ZurĂŒckweisungen an den Grenzen seien kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irregulĂ€re Migration nach Deutschland zu beenden, betonte Merz.
Bei den GrĂŒnen kam sein Vorschlag schlecht an. «Merz‘ Vorschlag wird dadurch nicht richtiger und rechtskonformer, dass er zeitlich befristet wird», sagte die Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin, Irene Mihalic, der Deutschen Presse-Agentur. Dass Merz «trotz mehrfach bescheinigter Rechtswidrigkeit daran festhĂ€lt, zeigt, dass die Union völlig blank ist». Diese «Abschottungsdebatte» spalte die Gesellschaft und mĂŒsse jetzt aufhören.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 13. September 2024