Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU/CSU über die Eindämmung irregulärer Migration macht Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein neues Angebot: Deutschland solle umfassende Zurückweisungen an den Grenzen ab dem 1. Oktober zunächst drei Monate lang testen. Allein die Signalwirkung werde den Zustrom von Migranten in kürzester Zeit stark reduzieren, sagte er der Funke-Mediengruppe. «Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz.» Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass dies richtig sei. Umfassende Zurückweisungen an den Grenzen seien kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden, betonte Merz.
Bei den Grünen kam sein Vorschlag schlecht an. «Merz‘ Vorschlag wird dadurch nicht richtiger und rechtskonformer, dass er zeitlich befristet wird», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, der Deutschen Presse-Agentur. Dass Merz «trotz mehrfach bescheinigter Rechtswidrigkeit daran festhält, zeigt, dass die Union völlig blank ist». Diese «Abschottungsdebatte» spalte die Gesellschaft und müsse jetzt aufhören.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 13. September 2024