Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute im Rahmen einer Aktuellen Debatte ĂŒber die ungelöste Migrationsfrage diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) stellte dabei klar:
âDeutschland hat die Grenzen seiner IntegrationsfĂ€higkeit ĂŒberschritten. Seit Jahren kommen unĂŒberhörbare Hilferufe aus den Kommunen, doch die Berliner Ampel-Regierung stellt sich taub.â
Die CDU-Landtagsfraktion fordert ein Ende der ungezĂŒgelten irregulĂ€ren Migration. Es mĂŒsse auf eine Anpassung der europarechtlichen Rahmenbedingungen hingewirkt werden.
âUnser Ziel ist eine geordnete Zuwanderung, dafĂŒr sind sichere Grenzen unerlĂ€sslich. Ein Europa der offenen Grenzen setzt eine geschlossene EU-AuĂengrenze voraus. Zur effektiven Steuerung von Migration muss darauf hingewirkt werden, dass Asylbewerber direkt an der europĂ€ischen AuĂengrenze ihr Verfahren durchlaufen und Schutz finden können. Eine Verteilung auf die Mitgliedstaaten muss sodann unter die Bedingung freier KapazitĂ€ten gestellt werdenâ, erklĂ€rt Heuer.
Text/Foto: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am 19. September 2024