Aufforderung an Innenminister: Esken für Beweissammlung gegen AfD

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Innenminister dazu aufgerufen, Material für ein mögliches Verbot der AfD zu sammeln. „Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls Verfahren (…) einleiten“, sagte Esken dem „stern“. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. (ZDFheute)

Foto: Saskia Esken, MdB (c) Fabian Hensel Photography