Halle (ots). Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen drei Jahren 251 straffÀlligen Migranten das Aufenthaltsrecht entzogen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Es handelt sich um sogenannte Ausweisungen, die von AuslÀnderbehörden ausgesprochen werden können. Die neuen Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Demnach wies Sachsen-Anhalt allein in der ersten HÀlfte des laufenden Jahres 22 Personen aus. Im gesamten Jahr 2023 waren es 77.
Die Bundesregierung will die Regeln zur Ausweisung aktuell verschĂ€rfen. Dies ist Teil eines neuen „Sicherheitspakets“ von Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD), dem der Bundestag noch zustimmen muss. Insbesondere nach Straftaten mit Waffen, etwa Messern, sollen Ausweisungen erleichtert werden. Sachsen-Anhalts Innenministerium begrĂŒĂte die VorschlĂ€ge zur GesetzesverschĂ€rfung auf MZ-Anfrage. „Gleichwohl werden Probleme beim Vollzug von Abschiebungen in bestimmte HerkunftslĂ€nder, die nicht kooperationsbereit sind, von der Bundesregierung nicht gelöst“, so das Ministerium in Magdeburg.
Sachsen-Anhalts Linken-Landtagsfraktion sieht die neuen Zahlen indes als Beleg, dass der GroĂteil der Migranten friedlich im Land lebe. In Sachsen-Anhalt leben gut 181.000 Migranten. „Die Zahlen zeigen, dass die permanente Fokussierung auf Ausweisungen und Abschiebungen eher der eigenen politischen Ideologie entspringt als den RealitĂ€ten“, kritisierte die oppositionelle Linken-Politikerin Henriette Quade. Die Landesregierung solle sich eher um mehr Sprachkurse, mehr LehrkrĂ€fte und eine ausreichende Finanzierung der Kommunalpolitik kĂŒmmern, „statt sich von rechten Kampagnen treiben zu lassen“.
Symbolfto/Bundespolizei