KUBICKI-Gastbeitrag: Man muss sich in Grund und Boden schÀmen

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und VizeprĂ€sident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki MdB schrieb fĂŒr focus.de den folgenden Gastbeitrag:

„Der Satz: ‚Israels Sicherheit ist deutsche StaatsrĂ€son‘ ist keine Leerformel und darf auch keine werden.“ Dies sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer vielbeachteten Rede vor rund elf Monaten, wenige Wochen nach dem verheerenden 7. Oktober 2023.

Wie leer diese Formel Habecks nach einem knappen Jahr geworden ist, konnten wir jetzt in der Bild-Zeitung lesen. Demnach hĂ€tten er und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock deutsche Waffenlieferungen nach Israel persönlich gestoppt und eine VerpflichtungserklĂ€rung eingefordert, dass die israelische Regierung die RĂŒstungsexporte nicht fĂŒr einen Völkermord einsetze. Wer auch nur einen Hauch um die historische Schuld Deutschlands weiß, der dĂŒrfte sich fĂŒr die grĂŒnen Spitzenminister angesichts einer solchen Anmaßung in Grund und Boden schĂ€men. Dass wir, die Deutschen, ausgerechnet Israel, einem demokratischen Rechtsstaat, der sich seit jeher gegen Ă€ußere Feinde, ja gegen die Existenzvernichtung erwehren muss, unterstellen, er plane einen Völkermord oder fĂŒhre einen durch, lĂ€dt selbst so schwere Schuld auf sich, dass er dem Ansehen unseres Landes schadet und 75 Jahre deutscher Außenpolitik in die Bedeutungslosigkeit versenkt.

WĂ€re denkbar gewesen, dass die Bundesregierung eine entsprechende Verpflichtung vom ukrainischen StaatsprĂ€sidenten verlangt hĂ€tte? Dass Kiew nur unter der Zusicherung mit Waffen versorgt werden wĂŒrde, keinen Völkermord zu begehen? Und: Hatte die Bundesregierung eigentlich fĂŒr die Wasserversorgungsrohre, die nach Gaza gingen und mutmaßlich von der Hamas fĂŒr den Raketenbau genutzt wurden, ebenfalls eine vergleichbare ErklĂ€rung eingeholt?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass im achtzigsten Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges an der Spitze unseres Staates Persönlichkeiten stehen, die die GrundsĂ€tze, auf denen unsere StaatsrĂ€son fußt, auf diese Weise missachten. Ich erwarte von Baerbock und Habeck ErklĂ€rungen, ob diese Berichterstattung zutrifft. Und ich erwarte RĂŒcktritte, falls die Berichterstattung zutrifft. Unterbleiben diese, kann ich eine UnterstĂŒtzung dieser Koalition nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren.

Foto: Wolfgang Kubicki © Laurence Chaperon