Vor Beginn des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Hilfen für den „Siegesplan“ seines Landes im Krieg gegen Russland gefordert. „Das Wichtigste ist jetzt mehr Schutz für die Ukraine vor dem Winter“, sagte Selenskyj am Donnerstagmorgen in einer Videobotschaft aus dem Flugzeug nach Brüssel, der er im Onlinedienst Telegram veröffentlichte.
Der ukrainische Präsident will seinen EU-Kollegen am Donnerstag seinen „Siegesplan“ vorstellen. „Alle europäischen Staats- und Regierungschefs werden hören, wie wir unsere Position stärken müssen“, sagte er weiter. „Wir müssen diesen Krieg auf gerechte Weise beenden.“ Selensky hatte seinen Plan am Mittwoch dem Parlament in Kiew vorgestellt und jeden Verzicht auf ukrainische Gebiete darin ausgeschlossen.
„Die Ukraine kann sich auf uns verlassen“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Der Gipfel sende insbesondere „vor dem dritten Kriegswinter“ in der Ukraine „ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht darauf spekulieren soll, dass die Unterstützung der Freunde der Ukraine nachlassen wird“, sagte Scholz in Brüssel.
Der Bundeskanzler versprach, die EU werde ihren Teil für ein Hilfspaket von 50 Milliarden Dollar (rund 46 Milliarden Euro) leisten, das die G7-Länder der Ukraine bei ihrem Gipfeltreffen in Italien im Juni zugesagt hatten. Dafür hatten die EU-Länder bereits in der vergangenen Woche Hilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Bislang blockiert Ungarn allerdings weiter wichtige Details der Initiative.
Selenskyj dankte auch dem US-Präsidenten Joe Biden für weitere Hilfen für die Ukraine. Biden habe ihm in einem Gespräch am Mittwochabend „sein Wort gegeben, dass die Pakete in naher Zukunft umgesetzt werden“, erklärte er in seiner Videobotschaft. Die Unterstützung der USA werde der Ukraine an der Front und in möglichen Verhandlungen helfen. „Beim Siegesplan geht es auch um Diplomatie“, fügte er hinzu.
Bei seinem Besuch in Brüssel am Donnerstag wird Selenskyj auch an einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister teilnehmen. Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte werde „Präsident Selenskyj am 17. Oktober beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Nato-Hauptquartier empfangen“, erklärte Nato-Sprecherin Farah Dakhlallah im Onlinedienst X. Außerdem trifft Selenskyj nach eigenen Angaben die Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola und die Chefs der Fraktionen im Parlament.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 17. Oktober 2024