Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt kommt / Haseloff: Bezahlkarte schränkt Missbrauch ein

Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begrüßt, dass nach der Klärung rechtlicher Fragen nun in Sachsen-Anhalt die Einführung einer Bezahlkarte zeitnah erfolgen kann.

Haseloff: „Nachdem wir uns im Kreis der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer auf der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 mit dem Bundeskanzler für die Einführung einer Bezahlkarte stark gemacht haben, geht es nun in Sachsen-Anhalt an deren Realisierung. Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt zu weniger Verwaltungsaufwand, sie schränkt Missbrauch ein und garantiert, dass die bereitgestellten Gelder auch für Leistungen in Deutschland genutzt werden. Neben wirkungsvollen Grenzkontrollen ist sie ein wichtiger Schritt den Missbrauch des Asylrechts einzuschränken und Hilfen denen zukommen zu lassen, die sie wirklich benötigen.“

Staatskanzlei und Ministerium für Kultur am 18. Oktober 2024