Heute treffen sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in Leipzig, um über drängende Themen wie Migration und das umstrittene Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge zu beraten. Im Mittelpunkt stehen dabei Zurückweisungen an der Grenze, die Sicherung der EU-Außengrenzen und Asylverfahren außerhalb der EU. Finanzminister Christian Lindner erteilte bereits im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) den Geldwünschen der Länder eine klare Absage, angesichts der angespannten Haushaltslage. In Dabel, einer kleinen Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern, herrscht indes Unruhe. Dort soll eine Flüchtlingsunterkunft in einer stillgelegten Kaserne entstehen, was zu Protesten unter den Bürgern führt. Der Widerstand zeigt, wie tiefgreifend das Thema Migration derzeit die Gesellschaft spaltet.
Die Flüchtlingsmigration und die Forderung nach mehr Mitteln für die Kommunen sind zentrale Themen der Konferenz. Gleichzeitig sorgt Lindners Vorschlag, Ukraine-Flüchtlingen statt Bürgergeld eine geringere Unterstützung zu zahlen, für Diskussionen. Viele Landkreise unterstützen den Vorstoß, während noch unklar ist, ob dieser rechtlich Bestand haben wird.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 24. Oktober 2024