Pott: Sachsen-Anhalt soll Vorreiter der Digitalisierung werden

Bundesland holt mit FDP in Regierungsverantwortung bei digitaler Verwaltung deutlich auf

Sachsen-Anhalt hat in der digitalen Verwaltung quantifizierbare Fortschritte erzielt und ist im bundesweiten Vergleich der sogenannten OZG-Leistungen innerhalb eines Jahres vom 16. auf den 9. Platz vorgerückt (Stand: September 2024). Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, Verwaltungsleistungen digital anzubieten, sodass Bürgerinnen und Bürger diese online nutzen können. 

„Wir zeigen, dass wir als Land in der Lage sind, in der Digitalisierung voranzugehen – sei es durch die Zusammenarbeit mit den Kommunen oder durch Pilotprojekte wie die erfolgreiche Auszahlung der Einmalzahlung von 200 Euro für Studierende. Diese Fortschritte sind aber nur der Anfang“, sagte Konstantin Pott (Foto), digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, am Donnerstag (24. Oktober) im Landtag in einer von den Liberalen beantragten aktuellen Debatte. 

„Wir sind auf einem guten Weg in Richtung digitaler Verwaltung, müssen jedoch auch weiterhin an der Umsetzung digitaler Lösungen in der Praxis arbeiten“, so Pott weiter. Er betonte: „Sachsen-Anhalt soll Vorreiter der Digitalisierung werden. Wir wollen eine moderne Verwaltung, die den Menschen effiziente und bürgerfreundliche Dienstleistungen bietet.“

Pott hob hervor: „Ein wesentlicher Beitrag zu diesem Fortschritt kommt aus dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserer Digitalministerin Lydia Hüskens bedanken, die mit ihrem Team maßgeblich dazu beiträgt, dass das Thema Digitalisierung an Tempo gewinnt.“ Sachsen-Anhalt habe endlich eine zentrale Struktur geschaffen, um die Digitalisierung der Kommunen zu unterstützen. Dazu gehört laut Pott die Kommunale IT-Union, kurz KITU. Diese Genossenschaft ermöglicht es den Kommunen, auf zentrale digitale Lösungen zurückzugreifen, die etwa vom Land bereitgestellt werden, anstatt eigene Insellösungen zu entwickeln.

„Doch Digitalisierung bedeutet nicht nur technische Lösungen. Es geht auch um ein Umdenken in den Verwaltungen. Besonders auf kommunaler Ebene müssen wir weiterhin daran arbeiten, die Bedeutung der Digitalisierung zu verdeutlichen“, so Pott weiter. Viele Bürgermeister und Landräte hätten bereits erkannt, dass ohne digitale Prozesse die Effizienz der Verwaltung nicht mehr gewährleistet werden kann. „Auf Landesebene gibt es ebenfalls noch viel zu tun. Besonders in der internen Vorgangsbearbeitung fehlt es oft noch am Willen, vollständig auf digitale Lösungen umzusteigen“, sagte Pott.

Hintergrund:

In Sachsen-Anhalt sind bereits zentrale Dienste wie Elterngeld, Bürgergeld und Unterhaltsvorschuss flächendeckend digital verfügbar, während weitere Leistungen in einigen Regionen digital angeboten werden und bald landesweit verfügbar sein sollen. Ein Beispiel, wie sich die Digitalisierung auf den Alltag der Bürger und Unternehmen auswirkt, ist der digitale Bauantrag, der in Dessau-Roßlau bereits vollständig online gestellt werden kann. Oder auch im Harz, wo Bürgerinnen und Bürger ihre Kfz-Zulassung komplett digital abwickeln können.

Unter dashboard.digitale-verwaltung.de wird der digitale Fortschritt in den einzelnen Bundesländern dargestellt. Sachsen-Anhalt nahm dort zuletzt Rang 9 ein (Stand: September 2024), im Jahr zuvor lag das Land noch auf dem letzten Platz der 16. Länder.

Quelle: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 24. Oktober 2024

Foto: Konstantin Pott (c) Hans Eckardt / FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt